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Schuldendrama um Griechenland: Reformliste - erste positive Signale aus Brüssel

Tag der Entscheidung: Nur wenn Griechenland aussagekräftige Reformpläne vorlegt, sollen die EU-Hilfen verlängert werden. Häufig musste die Liste nachgebessert werden. Jetzt gibt es positive Signale.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Nur wenn Griechenland eine aussagekräftige Reformliste vorlegt, steht dem Land eine Verlängerung des Hilfsprogramms in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Nur wenn Griechenland eine aussagekräftige Reformliste vorlegt, steht dem Land eine Verlängerung des Hilfsprogramms in Aussicht

Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am Nachmittag die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland beschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine bei der Regierung in Athen angeforderte Reformenliste ausreichend Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Rettungspaketes weckt. Am Morgen hieß es aus der EU-Kommission, eine nun vorgelegte Reformliste sei ausreichend und ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen. Athen hat nach Angaben der EU-Kommission die Reformliste gegen Mitternacht eingereicht.

Die Reformliste aus Griechenland soll von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber noch unter die Lupe genommen werden. Nachdem Athen die Aufstellung am Montag, anders als geplant, nicht vorlegen konnte, reichte die Regierung Tsipras am Dienstagmorgen offenbar ein neues Maßnahmen-Paket ein.

Zuvor war in Athen und Brüssel durchgesickert, dass Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern muss. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte #link;http://www.stern.de/politik/ausland/griechische-reformliste-bereits-an-institutionen-verschickt-2175269.html;Frist für die Vorlage der Liste am Montagabend nicht einhalten# konnte. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.

Nicht überzeugende Reformvorhaben

"Es gab keine Verzögerung", sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. "Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt." Vielmehr sei es eine Bitte "der anderen Seite" gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument" erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer "sehr umfassenden Liste von Reformen".

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung waren nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es. Bislang war geplant, dass die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für die am Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben.

Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

mod/DPA / DPA