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Griechenlands Regierung beugt sich der Euro-Gruppe: Erhobenen Hauptes gescheitert

Die griechische Regierung ist mit der Forderung nach Krediterleichterungen gescheitert. Dennoch: Zum ersten Mal seit Jahren agiert in Athen Personal, das die Probleme des Landes angehen will.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Mit den Zielen gescheitert, einen Euro-Austritt verhindert, Besteuerung Superreicher noch vor sich

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Mit den Zielen gescheitert, einen Euro-Austritt verhindert, Besteuerung Superreicher noch vor sich

An solche und ähnliche Sätze werden sich viele Griechen in diesen Tagen wehmütig erinnern: "Es ist selbstverständlich, dass ein Land einseitig agieren kann," versprach der forsche Altlinke und Syriza-Vorkämpfer Panagiotis Lafazanis im griechischen Fernsehen, damals noch voll im Wahlkampfmodus, "wir lassen unsere Politik nicht durch die Märkte bestimmen," kochte er. Jetzt, zwei Monate später, hat sich sein Land verpflichtet, eben nicht einseitig zu agieren. Und seine Politik wird durch die Märkte bestimmt. Denn würden die Europäer mit ihren Notkrediten nicht helfend eingreifen, hätten die Finanzmärkte Griechenland längst trocken gelegt.

Lafazanis ist der Kopf des linken Syriza-Flügels, so etwas wie die männliche Sarah Wagenknecht der Regierungspartei, neuerdings Energieminister im Tsipras-Kabinett. Die Linken hatten am lautesten gerufen "Nieder mit der Troika!" Und nun musste er am Freitag mit ansehen, wie sein Finanzminister Yanis Varoufakis gezwungen war, in Brüssel die blau-weiße Fahne immer weiter einzurollen.

Denn leider schrammte der neue Regierungschef Alexis Tsipras gestern hart an der Realität vorbei, als er seinen Landsleuten via TV verkündete: "Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns." Die Sparmaßnahmen gelten vorerst weiter. Genau so wie das Rettungsprogramm. Und die Troika, die Vertreter der Kreditgeber, des Internationalen Währungsfonds, des Rettungsschirms EFSF und der EZB, bleiben das Maß aller Dinge, bekommen aber jetzt das Label "Institutionen". Bis Montag um Mitternacht, so die Vereinbarung von Brüssel, können die Griechen nun eine neue Reformliste abgeben, die jedoch im Einklang mit den Sparvorgaben stehen muss. Die "Institutionen" werden die Liste am Dienstag prüfen und der Eurogruppe, den Finanzministern der Euroländer, eine Empfehlung abgeben. Fällt diese positiv aus, könnte die Eurogruppe einwilligen, dass bis Ende April detailliert geprüft wird, ob die Tsipras-Regierung gemäß der Vorgaben auf dem Spargleis bleibt. Erst dann wird über die Auszahlung der letzten Tranche des Hilfsprogramms entschieden, 7,2 Milliarden Euro stehen noch aus.

Not macht flexibel

Eine Menge Hürden also. Vorerst ist Griechenland nur bis morgen Nacht gerettet. Dass Alexis Tsipras am Ende dem Druck der Kreditgeber weitgehend nachgeben musste, ist wenig überraschend, denn der Rückzug ist einem offensichtlichen Widerspruch geschuldet: Die Griechen haben Syriza gewählt, um sich wirtschaftspolitische Souveränität zurück zu erobern und um das finanzielle Auspressen der unteren Schichten zu beenden. Auf der anderen Seite hatte Syriza nicht das Mandat, einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum zu provozieren. Die große Mehrheit der Wähler will den Euro behalten. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Regierung in Athen den Kreditgebern folgt.

Dass die Griechen dann noch eigennützig, aber leider unpatriotisch ihre Konten leer räumten – allein am vergangenen Freitag wurden mehr als 800 Millionen Euro in Bar abgehoben – brachte den forschen Varoufakis zusätzlich in Not. Die griechischen Banken standen vor dem Zusammenbruch. Yannis Stounaras, Chef der griechischen Notenbank, soll den Finanzminister am Freitag noch gewarnt haben, dass einige Geldinstitute am Dienstag nach dem langen Wochenende – morgen ist ein Feiertag in Griechenland – vorübergehend schließen müssten. Ein Kollaps des hellenischen Bankensystems stand drohend am Horizont. So eine Erkenntnis macht flexibel, denn ohne Anerkennung der bisherigen Kredit-Bedingungen hätte die EZB den Geldfluss ab dem kommenden Wochenende stoppen müssen.

Das Ende einer Steueroase für Superreiche

Also alles beim Alten? Nicht ganz. Zum ersten Mal seit 2010 das erste Hilfsprogramm anlief, unterstützt eine klare Mehrheit der Griechen ihre Regierung, hat Vertrauen gefasst und sogar Hoffnung geschöpft, auch wenn längst nicht alles so läuft wie im Wahlkampf versprochen. Sie honorieren, dass sich die Regierung zumindest glaubwürdig um die Durchsetzung ihrer Positionen bemüht.

Das wird in den kommenden Monaten von Nutzen sein, wenn die Zeiten härter werden. Die Menschen setzen vor allem darauf, dass es gerechter zugeht, dass jetzt endlich gewitzte Steuerhinterzieher und Ölschmuggler hart angepackt werden, dass die Korruption bekämpft wird, dass die griechische Oligarchie, die sich die Medien-Konglomerate, Reedereien, das Raffineriegeschäft und die wenigen umsatzstarken Konzerne des Landes teilen, gemäß den Gesetzen an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligt werden. Die ausstehenden Steuern belaufen sich immerhin auf geschätzte 85 Milliarden Euro! Den bisherigen Regierungen fehlte schlicht der politische Wille, konsequent gegen Steuerbetrug vorzugehen.

Der neue Typ griechischen Premierministers

Die Bekämpfung der Steuervermeidung wird ziemlich sicher einer der wichtigsten Punkte auf der morgigen Reformliste sein. Und Tsipras, das hatte er auch im Interview mit dem stern diese Woche deutlich gemacht, will das Verschieben von Aufträgen, von staatlichen Besitztümern und Schwarzgeld beenden. Alleine dieser Wille ist neu für einen griechischem Premierminister.

Als neuen Anti-Korruptionsminister hat er den angesehenen Staatsanwalt Panagiotis Nikoloudis, 65, eingesetzt. Er gilt als furchtlos und geht unbelastet an die Arbeit: "Es gibt hier eine Handvoll Familien, die glauben, dass der Staat dazu da ist, ihnen zu dienen," setzte er vergangene Woche im Parlament schon mal eine Duftmarke. Korruption und Steuerhinterziehung – das ist die Front, an der Tsipras seinen Krieg gewinnen kann. Auch im Namen der Europäer. Denn der korrupte Regierungsstil der vergangenen Jahre war nicht nur beschämend für Griechenland sondern auch für die EU, die großzügig über die "Eine-Hand-wäscht-die-andere"-Politik hinweg gesehen hat.

Transparenz, Gerechtigkeit und ein effizientes Steuersystem – das wird die Nahtstelle sein, an der die Kreditgeber, die Griechen und auch der mürrisch-hartnäckige Wolfgang Schäuble zusammen finden können. Ein lohnendes Ziel, das die Europäer vielleicht nur ein kleines bisschen Großzügigkeit kostet.

  • Andreas Petzold