Griechenland: Reformprogramm soll mehr als sieben Milliarden Euro einbringen

Geld gegen Reformversprechen - darauf haben sich Griechenland und seine Geldgeber verständigt. Details soll ein Brief mit Reformzusagen liefern. Bis zuletzt wird zäh um die Formulierungen gerungen. Athener Politiker glauben aber, das einer weiteren Verlängerung der dringend benötigten EU-Finanzhilfen nicht mehr viel im Wege steht. Alles hängt nun davon ab, ob der Brief mit Spar- und Reforminhalten überzeugen kann, den Athen in Brüssel präsentiert.

Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtet, soll das Reformprogramm mehr als sieben Milliarden Euro einbringen - unter anderem durch die Bekämpfung von Tabak- und Treibstoffschmuggel, die Besteuerung reicher Griechen und das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Die griechische Journalistin Sofia Dimtsa veröffentlicht auf Twitter Notizen, die den Inhalt einer griechischen Reformliste zusammenfassen sollen. Die Informationen sind jedoch von keine offiziellen Seite bestätigt worden. Außerdem bleibt unklar, ob es sich um eine aktuelle Reformliste handeln könnte.

Den Notizen der Journalistin könnte ein Reformvorschlag der griechischen Regierung folgendermaßen aussehen:

- Steuerrückstände sollen in bis zu 100 Raten abbezahlt werden können

- Schutz des Eigenkapitals der Banken, soziale Gerechtigkeit, Schutz der Hauptwohnsitze von Zwangsversteigerungen

- Reform des Arbeitsrechts nach den "besten Erfahrungen" der EU

- Pensionsfonds: Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Rentenfonds ohne strenge Zeitpläne

- Privatisierungen: Einhaltung von Abmachungen, Sicherung nationaler Schlüsselinteressen

- Stärkung des Wettbewerbs: Anpassung der OECD-Vorschläge

- Reform des öffentlichen Sektors - keine Rückkehr zu Wiedereinstellungen

- Maßnahmen gegen die Armut gemäß der Thessaloniki-Vorschläge

- Reform der Steuerbehörden

Wie der Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber CNN beteuert, soll die griechische Regierung bereits eine Reformliste vorgelegt haben. Berichte, dass die Liste erst am Dienstagmorgen an die Finanzminister der Eurozone geschickt werde, weist er zurück.

Griechenland legt seine Reformliste eigenen Angaben zufolge erst am Dienstagmorgen vor. Dieses Vorgehen sei mit den Euro-Finanzministern abgestimmt worden, sagt ein Regierungsvertreter am Montagabend. Er nennt keinen Grund für die Verzögerung. Die Eurogruppe hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Die Minister hatten allerdings bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen verlangt.

Der Euro ist unter Druck und verteidigt seine nach der Griechenland-Einigung erzielten Gewinne nicht. Die europäische Gemeinschaftswährung wírd am späten Nachmittag mit 1,1335 US-Dollar gehandelt. Nach einer vorläufigen Einigung im Schuldenstreit zwischen den Ländern der Eurozone und Griechenland war der Euro am Freitagabend noch über die Marke von 1,14 Dollar gestiegen.

Die griechische Regierung feilt bis zuletzt an der Reformenliste für die europäischen Geldgeber. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wird die von Deutschland und den anderen Euro-Ländern geforderte Aufstellung spätestens um Mitternacht erwartet. Sie solle dann unmittelbar im Anschluss von Experten geprüft werden. Am Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder dann darüber entscheiden, ob das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert wird.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms seinen Rückzug aus der Politik. "Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagt Bosbach der "Rheinischen Post".

Die Grünen sprechen sich für eine Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus, wenn die Athener Regierung Reformzusagen einhält. Wenn Griechenland deutlich mache, dass es seinen Teil der Verantwortung übernehme, "dann müssen wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen", sagt Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin.

Entwürfe für die entscheidende Reformliste, auf deren Grundlage die Griechenland-Hilfe verlängert werden soll, wandern derzeit offenbar zwischen Athen und Brüssel hin und her. Das sagen EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Eine endgültige Liste steht noch aus. Es soll gesichert werden, dass die neuerlichen Vorschläge aus Athen morgen bei den Finanzministern der Eurozone auf Zustimmung stoßen. Vor allem Deutschland und Spanien pochen auf belastbare Reformzusagen.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für kontraproduktiv. Im Berliner "Tagesspiegel" drückt er seine Befürchtung aus, "dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro wegen der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit nicht schaffen kann". Die Entscheidung über einen Euro-Austritt falle natürlich "ausschließlich in Athen". 2012 hatte Bosbach gegen ein zweites Rettungspaket gestimmt. "Alle meine Bedenken haben sich seither bestätigt."

Das Bundesfinanzministerium mahnt, die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland nicht zu verzögern. Diese müsse vom Bundestag noch in dieser Woche beschlossen werden, um ein Auslaufen zu verhindern. Wenn das Programm nicht bis Samstag um Mitternacht verlängert werde, "wird es auslaufen und somit enden", sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. "Wenn das Programm ausgelaufen ist, dann ist es erloschen, dann müsste man ein neues Programm verhandeln." Dies sei "keine Kleinigkeit" und könne "einige Wochen, wenn nicht Monate" dauern.

Die EU-Kommission weist Angaben aus EU-Kreisen zurück, wonach Griechenlands Liste mit Reformvorhaben bereits in Brüssel eingetroffen ist. "Wir haben keine Liste der griechischen Regierung erhalten", berichtet eine Kommissionssprecherin. Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass "Dokumente" zirkulierten, es gebe aber noch keine offizielle Liste Athens.

Diesmal muss alles passen. Deshalb berät Griechenland weiterhin mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Reformen. Athen will sicherstellen, dass die Pläne diesmal in vollem Umfang akzeptiert werden. Zu den Reformen soll auch der geforderte verstärkte Kampf gegen Steuerflucht und Korruption im Land gehören, um die Steuern in Griechenland sozial ausgewogener gestalten zu können.

Die Regierung in Athen hat versichert, dass die Reformliste - wie gefordert - noch an diesem Montag Richtung Brüssel abgeschickt wird. "Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt", so ein Regierungssprecher.

Die grundsätzliche Einigung im griechischen Schuldenstreit hat den Dax vor der Vorlage der geforderten Reformliste Athens auf ein neues Allzeithoch getrieben. Der deutsche Leitindex rückte um bis zu einem Prozent auf ein Rekordhoch von 11.158,55 Zähler vor. Die Börse reagierte damit darauf, dass sich die Finanzminister der Eurozone auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate bis Ende Juni verständigt hatten - unter der Voraussetzung, dass die Athener Regierung eine weitere Reformliste vorlegt. Auch Nikkei erreichte am Morgen in Tokio ein 15-Jahres-Hoch aufgrund der Griechenland-Einigung.

Die Reformzusagen Griechenlands im Schuldenstreit mit der EU stoßen bei der CSU auf Skepsis. "Wenn Herr Tsipras jetzt sagt, Griechenland lasse die Sparmaßnahmen hinter sich, das Land habe die Schlacht gewonnen, müssen alle Alarmglocken schrillen", so die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfelt in der "Welt". Das Parteipräsidium hatte sich am Wochenende darauf verständigt, im Bundestag gegen die Griechen-Hilfe zu stimmen, falls Athen nicht weitere, strenge Reformen anstrebt.

Immer mehr Börsianer erwarten offenbar trotz der vorläufigen Einigung vom vergangenen Freitag einen Euro-Abschied Griechenlands. 39 Prozent rechnen mit dem sogenannten "Grexit" in den kommenden zwölf Monaten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Investmentberatung Sentix hervorgeht. Einen höheren Wert gab es zuletzt Ende 2012. Eine Woche zuvor noch wurde die Wahrscheinlichkeit mit 32 Prozent beziffert. Sentix hat von Donnerstag bis Samstag vergangener Woche rund 1000 private und institutionelle Anleger in mehr als 20 Ländern befragt.