Die CSU droht einem Bericht zufolge mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. Zudem bezweifelt die Parteispitze demnach die Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, Solidarität werde es "nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen" geben. Das sei in den kommenden Tagen der "Prüfungsmaßstab". Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Zeitung dazu, er erwarte von Athen ein "seriöses Spar- und Reformprogramm".
CSU schlägt harten Kurs ein
Bereits am Sonntag hatte die CSU auf einen harten Kurs gegenüber der linksgeführten Regierung in Athen gedrungen. So forderte etwa der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dass das Parlament frühestens im März über eine Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmt. Der Bundestag muss der zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate zustimmen. Dies muss eigentlich bis Ende Februar geschehen, da dann das Hilfsprogramm in seiner bisherigen Form ausläuft.
Athen will der Eurozone am Montag zudem die Liste mit Reformvorhaben übergeben, die Bedingung für die viermonatige Verlängerung der Finanzhilfen sind. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise berichtete, soll der Reformplan der griechischen Regierung mehr als sieben Milliarden Euro einbringen.
Reiche Griechen werden besteuert
Demnach heißt es in dem Schreiben an die Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), dass die Regierung künftig unter anderem den Schmuggel von Benzin und Zigaretten stoppen will. Außerdem erhofft sich Athen demnach 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.
