Die parlamentarische Demokratie und die Fehler ihrer Beschützer

Ich kann mich noch gut an jenen Abend erinnern, als ich erstmals begriff, dass das mit der parlamentarischen Demokratie und der Bundesrepublik nicht ganz so einfach werden würde, wie ich einst gedacht hatte. Ich spürte, wie auch dieses System an einen Punkt gelangen kann, an dem die Quantität von Veränderungen in eine neue Qualität umschlagen kann. So viel vermarxten Hegel hatte ich dann doch in meiner realsozialistischen Jugend gelesen.

Es war der 13. März 2016, in drei Ländern wurde gleichzeitig gewählt – und die Partei, die gerade einmal drei Jahre zuvor gegründet worden war, kam in Rheinland-Pfalz auf 12,6 Prozent und in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent.

In Sachsen-Anhalt schoss die AfD von null auf mehr als 20 Prozent. Ein gewisser André Poggenburg, der ein Jahr zuvor mit Björn Höcke den völkischen „Flügel“ gegründet hatte, stand im Landtag, in den er bald als Fraktionschef einzog, und kam aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus. Auch der Thüringer AfD-Chef war angereist. „Historisch und überwältigend“ sei dieser Sieg, sagte er. Vor allem aber, fügte er frohgemut hinzu, werde es für die anderen Parteien jetzt sehr, sehr kompliziert.

Höcke hatte recht. Es reichte nicht mehr für die bisherige CDU-SPD-Regierung, was vor allem daran lag, dass sich die SPD auf 10,6 Prozent halbiert hatte. Da die Union traditionell jedwede Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, blieben nur noch Grüne und FDP, um der bisherigen Koalition zur Mehrheit zu verhelfen. 

Falls sie es denn in den Landtag schafften: In den ersten Hochrechnungen standen beide Parteien gefährlich nahe der 5-Prozent-Hürde.

In diesen Stunden der Ungewissheit sprach ich mit Wulf Gallert. Der Linke-Spitzenkandidat trug ein arg zerknautschtes Gesicht, seine Partei hatte gerade ein Drittel ihrer Stimmenanteile verloren. Was wäre, wenn Grüne und Liberale außen vor blieben? Würde dann die Linke die Regierung stützen?

Gallert knautschte sein Gesicht noch mehr zusammen. Dann, antwortete er, befänden sich alle Beteiligten in einer „ganz schwierigen Situation“, die dann auch seine Partei neu bewerten müsse.

Es kam nicht dazu. Als die AfD bei ihrem Endstand von 24,3 Prozent stand, waren zwar die Liberalen draußen, aber die Grünen gerade so im Landtag geblieben. Das Ergebnis war die erste sogenannte Kenia-Koalition, ein Notbündnis, das Union und Grüne zusammenzwang, während die SPD als Mittler fungierte.  

Und so wurde der Osten wieder wild. 2019 mussten auch in Sachsen und Brandenburg Kenia-Konstrukte gebildet werden, während es in Thüringen überhaupt nicht mehr zu einer Mehrheit jenseits von AfD und Linke reichte. Das Ergebnis war die bizarre Episode des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, gefolgt von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die mithilfe der abgenötigten Stimmen der CDU regierte.

Inzwischen regiert eine CDU-SPD-BSW-Koalition in Thüringen, die, weil es Patt im Parlament gibt, de facto von der Linken gestützt wird. Und es gibt eine CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen, die zumeist mittels Stimmen von Linken und Grünen auf Mehrheiten kommt, aber auch zuweilen auf das BSW zählt. In Brandenburg existiert nur dank Überläufern eine SPD‑CDU‑Mehrheit, nachdem die SPD‑BSW‑Koalition zerplatzt war.

Der politische Ausnahmezustand ist in großen Teilen Ostdeutschlands zum neuen Normal geworden. Die AfD nutzt ihre Minderheitenrechte zur Zermürbung der Mehrheit, aber auch zur Blockade. In Brandenburg und Thüringen kann sie dank ihrer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate besonders effizient vorgehen.

Ab September wird diese parlamentarische Kampfzone auf den Rest des Ostens ausgeweitet. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürfte es nach den Landtagswahlen ebenfalls Minderheitsregierungen geben – oder, falls sich der Bundestrend noch verheerender gestalten sollte, Alleinregierungen der AfD.

Insbesondere in Magdeburg lässt sich fast körperlich fühlen, wie der Kipppunkt naht. Egal, mit wem ich dort jenseits der AfD rede: Niemand weiß, was im Herbst passieren wird. Doch die meisten ahnen, dass es politisch maximal prekär wird.

Als ich vor ein paar Tagen im Landtag war, traf ich in der Kantine zufällig Wulf Gallert wieder, der dort einen einsamen Kaffee trank. Er wird mit 63 aus dem Landtag ausscheiden, dem er seit 1994 angehört. Wir schwatzten ein wenig.

Diesmal, sagte ich, würden wohl FDP und Grüne aus dem Parlament ausscheiden – und die Linke müsse eine CDU-geführte Regierung stützen. So sagten es zumindest die Umfragen. Gallert gab eine Antwort, die ich nicht zitieren kann. Aber er zerknautschte das Gesicht derart, dass sich jeder selbst ausdenken kann, was er meint. 

Kurz nachdem Gallert in den Plenarsaal entschwand, verabschiedeten dort CDU, SPD, Grüne und FDP eine „Parlamentsreform“, die den Landtag für das Kommende wappnen soll. So gilt das Vorschlagsrecht der größten Fraktion bei der Wahl des Präsidenten nur noch im ersten Versuch. Der Ministerpräsident kann Staatsverträge – wie etwa den zum MDR – nicht ohne die Landtagsmehrheit kündigen. Und die Landeszentrale für politische Bildung wird gesetzlich geschützt. Unter anderem.

Natürlich verstehe ich die Intention. Die AfD soll nicht die Demokratie mit demokratischen Mitteln von innen heraus aushöhlen können. Es gibt dafür bekanntlich einschlägige Vorbilder in der deutschen Geschichte. 

Aber das Ganze wirkt nicht nur hilflos. Es ist kontraproduktiv. Ein Beispiel: Ein Parlament wählt den Landtagspräsidenten laut Verfassung aus der Mitte des Hauses mit der Mehrheit der Abgeordneten. Das Vorschlagsrecht der größten Fraktion erschöpft sich automatisch nach mehreren gescheiterten Wahlgängen, das ist nicht nur denklogisch so, sondern auch verfassungsgerichtlich bestätigt. Dass 2024 die AfD in Thüringen eine Shitshow aus der Abstimmung machen konnte, lag weniger an ihrem taktischen Geschick, sondern mehr am strategischen Unvermögen der anderen Parteien, die überflüssigerweise die Geschäftsordnung des Parlaments ändern wollten.

Leider zogen die Sachsen-Anhalter aus dem PR-Desaster die falsche Schlussfolgerung – und änderten das Recht einfach vor der Landtagswahl. Das einzige echte Resultat dieser sogenannten Reform ist, dass die AfD behaupten kann, dass es nur darum ging, ihre potenzielle Macht zu beschränken. 

Die AfD besitzt nun einen neuen Wahlkampf-Hit für ihr Medley aus Opfergesängen. Und wenn sie bei der Landtagswahl am 6. September auch deshalb die Sitzmehrheit erreicht – dann war der ganze Aufwand ohnehin umsonst. Schlimmer noch: Manche gewünschte Wirkung könnte sich dann sogar ins Gegenteil verkehren.

Es ist wie bei der ewigen Verbotsdebatte, den lähmenden Kämpfen um Ausschuss- und Vizepräsidentenposten und dem geradezu skandalösen Plan in Rheinland-Pfalz, das Quorum für U-Ausschüsse zu erhöhen, damit die AfD ja keine einsetzen kann: Demokraten ignorieren demokratische Regeln oder schrauben daran herum, um die Demokratie zu schützen – und schaden ihr eher damit. 

Oder um ein wenig polemisch zu fragen: Wer schützt die Demokratie vor diesen Beschützern?