Ségolène Royal 100 Reformvorschläge für Frankreich


Seit Wochen schienen Ségolène Royal die Felle davonzuschwimmen, ihr Widersacher Nicolas Sarkozy lag in den Umfragen vorn. Nun legte Royal erstmals ihre Vision einer linken Präsidentschaft vor - und verspricht dem Wählervolk mehr Einfluss.

Eine Umfrage nach der anderen sah Nicolas Sarkozy, den konservativen Rivalen im Kampf um das Erbe von Präsident Jacques Chirac, vor der sozialistischen Hoffnungsträgerin. Sie hat eine ganze Reihe Schnitzer gemacht und Wissenslücken offenbart, der Glanz ihrer Popularität litt darunter. Zehn Wochen vor dem ersten Wahlgang erhöht die fotogene 53-jährige Regionalpolitikerin jetzt die Schlagzahl und sucht neue Dynamik: Einen "Präsidialpakt" will sie mit den Franzosen schließen, für sie gegen Teuerung, Gewalt und Diskriminierung kämpfen und für Erziehung, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Schlagfähigkeit.

Mit genau 100 Reformvorschlägen buhlt die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal um die Gunst der französischen Wähler. Damit will sie Frankreich "stärker und gerechter" machen, erklärte Royal am Sonntag. "Heute biete ich Ihnen den Präsidentschaftspakt an. 100 Vorschläge, damit Frankreich ein gemeinsames Ziel, Stolz und Brüderlichkeit wiederfindet", sagte die 53-Jährige auf einer Wahlkampfveranstaltung vor rund 8000 jubelnden Anhängern in einem Pariser Vorort.

Renten sollen angehoben werden

Die Reformvorschläge drehen sich vor allem um Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. So will Royal niedrige Renten um fünf Prozent anheben, für die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche kämpfen und einen höheren Mindestlohn durchsetzen. Der Pakt enthält jedoch auch kontroverse Punkte wie "Bürger-Jurys", die die Arbeit von Parlamentariern bewerten sollen und die Einrichtung von Lagern mit militärartigem Drill für jugendliche Straftäter.

Royal liegt derzeit bis zu fünf Prozentpunkte hinter dem konservativen Präsidentschaftskandidaten und Innenminister Nicolas Sarkozy. Sollte sie die Wahl gewinnen, wäre sie die erste Präsidentin Frankreichs. Der derzeitige Vorsprung Sarkozys ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich Royal bislang weigerte, ihr Programm vorzustellen. Stattdessen veranstaltete sie landesweit zahlreiche Diskussionsveranstaltungen, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger wie auch ihre Verbesserungsvorschläge anzuhören.

Politik nur noch mit den Wählern

Politische Programme, die im Dunkel entworfen worden seien und genauso schnell wieder vergessen würden, seien nicht mehr zu ertragen, verteidigte sie in ihrer Rede ihren unkonventionellen Ansatz. Ihr Programm basiere nun auf dem, was sie bei den Veranstaltungen gehört habe. "Mit mir wird Politik nie mehr ohne Sie gemacht", versprach sie ihren potenziellen Wählern.

Kritiker hatten Royals Diskussionsveranstaltungen als eine Art "Politik-Karaoke" verspottet. Sarkozy, der am Sonntag ebenfalls vor großem Publikum auf Wählerfang ging, warf seiner Konkurrentin einen Mangel an Visionen vor. "Ich verstehe nicht, wie jemand Kandidatin sein kann, wenn ihre einzige Vorstellung von Demokratie die der öffentlichen Meinung ist", sagte er unter tönendem Applaus von rund 3000 Anhängern in der französischen Hauptstadt.

Sarkozy fiel bisher als Hardliner auf

Sarkozy hat sich als Innenminister und Vorsitzender der konservativen Partei UMP vor allem als Hardliner einen Namen gemacht. In seiner einstündigen Rede bemühte er sich um einen moderaten Ton, der auch linke Wähler und Wähler der Mitte ansprechen sollte. "Ich will ein Präsident der Versöhnung sein", sagte er. "Ich will vor allem der Fürsprecher derjenigen sein, die wir nie hören, weil sie keine Stimme haben, derjenigen, die zu schwach sind, der Ärmsten, der Verletzlichsten." Sarkozy will bei einem Wahlsieg seine Regierung auch für politische Talente außerhalb der UMP öffnen. An der Wahlkampagne sind bereits hochrangige Politiker der Mitte beteiligt. Der neue französische Präsident wird im Frühjahr gewählt.

Reuters Reuters

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