Pflegeversicherung Unions-Länder legen Reformvorschlag vor

Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten sollen die Bürger Regierungsplänen zufolge künfig höhere Beiträge zahlen
Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten sollen die Bürger Regierungsplänen zufolge künfig höhere Beiträge zahlen
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Nach Plänen der unionsregierten Bundesländer sollen Bürger die steigenden Pflegekosten selbst tragen. Der Sozialverband VDK plädierte dagegen für Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung.

Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten sollen die Bürger nach Plänen der unionsregierten Bundesländer künftig höhere Beitragslasten schultern. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) stellte in München ein nach ihren Angaben mit den unionsgeführten Bundesländern abgestimmtes Reformmodell vor. Demnach sollen alle rund 70 Millionen gesetzlich Pflegeversicherten zum Abschluss einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung verpflichtet werden. Diese soll im ersten Jahr monatlich sechs Euro betragen und dann jedes Jahr um einen Euro steigen. Der allgemeine Pflegebeitrag soll weiterhin bei 1,7 Prozent festgeschrieben bleiben.

Gleichzeitig mit der Reform will Bayern außerdem den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu fassen, um auch Demenzkranken Anspruch auf Pflegehilfen zu geben. Die Zahl der Demenzkranken werde sich von derzeit einer Million auf zwei Millionen bis zum Jahr 2050 erhöhen, sagte Stewens. Die Einstufung in die drei Pflegestufen soll sich nach dem Vorschlag Bayerns nicht mehr nur an rein körperlichen Gebrechen, sondern auch an geistig-psychischen Erkrankungen orientieren.

"Der Hilfebedarf auf Grund psychischer Erkrankungen wurde bei der Einführung der Pflegeversicherung oft unterschätzt", sagte Stewens. "Jeder weiß, dass sich da wahre Dramen im häuslichen Bereich abspielen." Der Schweregrad der Bedürftigkeit solle sich künftig am Ausmaß der Abhängigkeit der betroffenen Menschen orientieren. Stewens stützt sich dabei auf eine Studie des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Bayern (MDK).

Beitragserhöhungen statt Zusatzversicherung

"Das ist der Weg in die Zukunft", sagte Stewens mit Blick auf das zweite Standbein für die Pflegeversicherung. Mit der Zusatzversicherung werde ein Kapitalstock aufgebaut, der ausschließlich für den jeweiligen Beitragszahler bestimmt sei. Der Präsident des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, lehnte eine private Zusatzversicherung strikt ab und plädierte stattdessen für Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung. Eine Steigerung um.0,2 oder.0,3 Prozentpunkte dürfe "kein Tabu" sein, sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse".

DPA DPA

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