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Gesundheitsreform: Schwarze Fürsten rütteln am Reform-Skelett

Die Gesundheitsreform bleibt steter Quell politischen Unmuts: Im Bundesrat haben einige unionsgeführte Länder nun Front gegen das Gesetz gemacht. Sie fürchten, erheblich draufzahlen zu müssen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber droht sogar damit, die Reform zu kippen.

Sind dies alles Show-Einlagen, um die eigene Klientel zu bedienen? Oder steht die Reform tatsächlich noch einmal auf der Kippe? Noch ist dies nicht ganz klar, aber auf jeden Fall haben die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen am Freitag für ihre Zustimmung im Bundesrat Bedingungen gestellt, die zum Teil für die SPD als unannehmbar gelten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte zwar Änderungen am Gesetz in allgemeiner Form zu, wies aber die Hauptkritikpunkte der Länder zurück. Bayern machte seine Zustimmung zum Gesetz von zwei Punkten abhängig: Nötig seien Änderungen beim "gesamten Bereich der privaten Krankenversicherung", sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens am Freitag im Bundesrat. "Sofern die Änderungsanliegen nicht aufgegriffen werden, wird Bayern sich nur sehr schwer in der Lage sehen, der Reform zuzustimmen."

CSU-Chef droht mit Widerstand

Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte zudem Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf sein Land. Einer Studie der Initiative Soziale Marktwirtschaft zufolge würden wegen des Fonds bis zu 1,7 Milliarden Euro aus Bayern in andere Bundesländer abfließen. "Das ist für mich eine Schlüsselfrage", sagte Stoiber. "Ich sage ganz offen: Wenn diese Frage nicht geklärt ist, wird es keine Zustimmung der CSU, weder im Bundestag noch im Bundesrat, geben", sagte der CSU-Chef. Hessen und Baden-Württemberg argumentierten ähnlich. Der Studie zufolge wären sie ebenfalls Verlierer des Fondsmodells.

Dann "sieht es düster" aus

Die Ländergesundheitsministerinnen Silke Lautenschläger und Monika Stolz versicherten auch für ihre Länder, eine Zustimmung werde es nicht geben, bevor die finanziellen Auswirkungen nicht geklärt seien. Stolz forderte dazu ein Gutachten bis Mitte 2008. CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte klar, dass Änderungen des Finanzausgleichs nötig seien. Ohne sie würden wohl mehrere Ministerpräsidenten die Reform ablehnen. Dann "sieht es düster aus", sagte Söder. Die verabredete Konvergenzklausel reiche nicht. Darüber hinaus forderten die Länder Änderungen beim Sparbeitrag der Krankenhäuser und der Rettungsdienste sowie bei den Insolvenzregeln für Krankenkassen und bei der Arzneiversorgung.

Kauder erwartet von Schmidt konkrete Zahlen

Beck warnt vor Aufschnüren des Pakets Schmidt sagte zwar Änderungen zu. Sie ließ aber nicht erkennen, dass sie auf die Hauptforderungen - Korrektur der Reform der privaten Krankenversicherung und des Finanzausgleichs im Fonds - eingehen will. Sie verteidigte vielmehr ihre eigenen Vorschläge zur privaten Krankenversicherung und zweifelte das Gutachten zu den Abflüssen aus Unionsländern an. "Manche Gutachten können nicht stimmen", sagte die Ministerin. Sie appellierte an die Länder, die Reform mit zu tragen und das Inkrafttreten zum 1. April zu sichern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte Schmidt zur Vorlage verlässlicher Zahlen auf. "Die Ministerin ist aufgefordert, verlässliche Zahlen vorzulegen und Widersprüche aufzuklären.", sagte Kauder der Nachrichtenagentur DPA. "Ich bin sicher, dass das gelingt." Der Fraktionschef nannte es selbstverständlich, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform für die Länder geklärt werden müssten.

Beck weist bayerische Forderungen zurück

SPD-Chef Kurt Beck wies vor allem die bayerischen Forderungen eindeutig zurück. Das Gesamtpaket sei alle ein Kompromiss gewesen. Über Details könne man reden. Aber wer die ausgehandelten Eckpunkte in Frage stelle, der stelle die ganze Reform in Frage. Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht von der SPD bezog dies auch auf die private Krankenversicherung: Hier könne es keine Änderung geben, weil "sie den Kompromiss grundsätzlich in Frage stellen würde". Schmidt sagte, in den nächsten zwei bis drei Wochen werde verhandelt. Söder sagte, eine Einigung solle bis zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Januar gefunden werden.

AP/DPA / AP / DPA