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Urteil: Rentner müssen Pflegeversicherung alleine bezahlen

Deutsche Rentner müssen ihren Beitrag zur Pflegeversicherung weiterhin alleine bezahlen. Das Bundessozialgericht begründete sein Urteil damit, dass Rentner keinen Anspruch darauf haben, in jeder Frage wie Arbeitnehmer behandelt zu werden.

Die Rentner in Deutschland müssen ihren Beitrag zur Pflegeversicherung weiterhin allein bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am Mittwoch in Kassel, dass die entsprechende Gesetzesänderung zum 1. April 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: B12 RJ 2/05 R). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Rentenversicherung die Hälfte des Satzes von 1,7 Prozent getragen und an die Pflegeversicherung gezahlt.

"Faktische Rentenkürzung"

Der 12. Senat in Kassel erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass mit der Neuregelung "faktisch eine Rentenkürzung" herbeigeführt worden sei. Dies habe aber die Versicherungsleistung nicht insgesamt beseitigt, sondern in zulässiger Form modifiziert. Der Staat habe ein legitimes Konzept verfolgt, um die Lohnnebenkosten zu senken. Eine Erhöhung der Rentenversicherung sollte im Jahr 2003 unbedingt vermieden werden.

Das Gericht wies die Klagen von vier Rentnern aus Westfalen, dem Saarland und Mitteldeutschland ab, die ihre Einbußen auf 3,90 bis 8,95 Euro bezifferten. Nach Einschätzung des BSG sind die tatsächlichen Durchschnittseinbußen der Rentner noch höher: Sie liegen bei 9,99 Euro monatlich im Westen und 8,79 Euro im Osten.

50 Prozent der Rentner hat weniger als 1000 Euro

Das Gericht wies darauf hin, dass Menschen mit sehr niedrigen Renten nicht belastet sind, da ihre Pflegeversicherungsbeiträge komplett von den Trägern der Grundsicherung bestritten werden. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt. So gebe es keinen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte von Versicherten und Arbeitgegebern zu tragen sind. Auch hätten die Rentner keinen Anspruch darauf, in jeder Frage wie Arbeitnehmer behandelt zu werden.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte das BSG-Urteil. "Seit 2004 wird bei den Rentnern nur noch abgesahnt", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag). Angesichts der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der damit verbundenen Zusatzprämie sowie weiterer Nullrunden sei die Grenze des Zumutbaren längst überschritten. Der VdK-Chef verwies darauf, dass die Hälfte der Rentner in Deutschland eine Rente von unter 1000 Euro habe und zwei Millionen Rentnerinnen unter 650 Euro. Es drohe eine "Verarmungswelle".

DPA / DPA

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