Bundessozialgericht | STERN.de

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Bundessozialgericht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Kassel - Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel hervor. In dem konkreten Fall hatte ein 39-Jähriger geklagt, der bei einem Entsorger einen Tag probeweise gearbeitet und sich bei einem Sturz schwer am Kopf verletzt hatte. Er habe dabei als sogenannter Wie-Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, urteilte das BSG. Der Mann hatte ohne Bezahlung geholfen, Mülltonnen zu entsorgen, und war dabei von einem Lastwagen gestürzt.

Bundessozialgericht

Auch bei Probearbeit gilt gesetzlicher Unfallschutz

Justitia

Bundessozialgericht klärt gesetzlichen Unfallschutz an Probearbeitstag

Bundesgericht entscheidet über Unfallschutz bei Probearbeit

Brennende Zigarette

Kein Anspruch auf Nikotin-Ersatzarznei zur Raucherentwöhnung

Sturz auf der Treppe

Zu Hause arbeiten

Unfälle im Homeoffice: Ist es ein Arbeitsunfall, wenn ich die Treppe runterfalle?

Bei einem Videodreh für ein Schulprojekt wurde Jochen Knoop von einem Mitschüler angerempelt und stürzte mit dem Kopf auf einen Bordstein. Ärzte retteten sein Leben.

Entscheidung vor Bundessozialgericht

Junge sitzt nach Schul-Unfall im Rollstuhl – Versicherung muss zahlen

Bei einem Videodreh für ein Schulprojekt wurde Jochen Knoop von einem Mitschüler angerempelt und stürzte mit dem Kopf auf einen Bordstein. Ärzte retteten sein Leben.

Verhandlung vor Bundessozialgericht

Schulprojekt oder Hausaufgabe - von der Antwort hängt das Schicksal dieses Jungen ab

Bundessozialgericht entscheidet über Elterngeldberechnung

Haus

Weil es zu groß ist

Urteil: Hartz-IV-Familie muss aus selbst gebautem Haus ausziehen

Eine Klage wegen ein paar Cent zu wenig

Klage wegen Minibetrags

Jobcenter zieht wegen zehn Cent vor Bundessozialgericht

Mikroskopische Aufnahme einer menschlichen Eizelle, die befruchtet wird: Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paare keine Zuschüsse für küntliche Befruchtungen gewähren.

Künstliche Befruchtung

Zuschüsse nur für verheiratete Paare

Bundessozialgericht

Krankenkasse muss Treppenhilfe für Rollstuhlfahrer zahlen

Unwetter in Deutschland

Meteorologen warnen vor Sturm und Starkregen im Südwesten

Gerichtsurteil

Kassen müssen Intersexuellen keinen großen Busen zahlen

Bundessozialgericht

Bei Zwillingen gibt es doppeltes Elterngeld

Bundessozialgericht

Hartz-IV-Kinder haben Anspruch auf ein Jugendbett

Gericht entscheidet

Transsexuelle haben Anrecht auf A-Körbchen

Urteil des Bundessozialgerichts

Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungskonform

Hartz-IV-Aufstocker

Jobcenter müssen schicke Kleidung zahlen

Gerichtsurteil für Hartz-IV-Empfänger

Sammler müssen sich von ihren Münzen trennen

Fall vor dem Bundessozialgericht

Geld von der Oma - Hartz IV gekürzt

Leistungskatalog

Was die Kasse zahlt - und was nicht

Entscheidung im Bundesrat

Gerichte fürchten Hartz-IV-Klageflut

Boris Pistorius

Rennen um SPD-Vorsitz

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Füracker

Lieber Steuern senken

Scharfe CSU-Kritik an Vermögenssteuer-Plänen der SPD

Unteilbar in Leipzig

Bündnis Gegen Rassismus

Zehntausende bei «Unteilbar»-Demo in Dresden erwartet

Hans-Georg Maaßen

Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Boris Pistorius

Rennen um SPD-Vorsitz

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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