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Urteil des Bundessozialgerichts: Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungskonform

374 Euro im Monat sind genug: Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Klage einer 54-Jährigen gegen die neuen Hartz-IV-Sätze abgewiesen. Eine weitere Hilfeempfängerin ließ das Gericht mit einer 20-Cent-Klage abblitzen.

Die Hartz-IV-Regelleistung ist nicht verfassungswidrig. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag eine Klage gegen den seit 2011 gültigen Satz von monatlich 364 Euro für Alleinstehende ab. Die Leistung sei in verfassungskonformer Weise festgelegt worden, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht scheide daher aus. Seit Jahresbeginn liegt die Regelleistung bei 374 Euro pro Monat, dazu kommen die Unterkunftskosten.

Die heute 54-jährige Klägerin ist alleinstehend und lebt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Sie machte geltend, das Existenzminimum werde auch durch die zum Jahresbeginn 2011 angehobene Leistung nicht gedeckt. Die Höhe beruhe nur auf Schätzungen statt auf aktuellen Daten. Die Anhebung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent sei nicht berücksichtigt worden.

Hartz IV bleibt in Karlsruhe Thema

Das BSG folgte dem nicht. Der Satz sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den 2010 aufgestellten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden.

Unter anderem auf eine Vorlage des BSG hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die damalige Berechnung der Hartz-IV-Leistungen als intransparent und willkürlich verworfen. Daraufhin waren die Berechnung verbessert und die Sätze 2011 leicht angehoben worden.

Auch ohne erneute Vorlage aus Kassel werden sich die Karlsruher Richter erneut mit Hartz IV befassen müssen. Denn das Sozialgericht (SG) Berlin hält die aktuellen Sätze immer noch für unzureichend und nicht transparent; es hatte daher schon im April einen Fall nach Karlsruhe weitergereicht. Das BSG zeigte sich von den Berliner Urteilsgründen nicht überzeugt. Genaueres wollen die Kasseler Richter erst mit ihren schriftlichen Urteilsgründen bekanntgeben.

20 Cent sind Bagatelle

Auch in einem zweiten Fall ging es im Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag um Hartz-IV-Leistungen. Es beschloss, dass bei 20-Cent-Rundungsfehlern von Jobcentern bei der Leistungsberechnung Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen können. Das Gericht wies die Klage einer Frau aus Mühlhausen in Thüringen als unzulässig zurück. Die Klägerin hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil der Satz zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war. Der 14. Senat sprach ihr jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis wegen dieser Rundungsdifferenz ab.

Ein Gerichtssprecher sagte, es gebe Fälle, die seien vom Wert so gering einzuschätzen, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden, diese Urteile hoben die höchsten deutschen Sozialrichter jetzt auf.

mlr/AFP/DPA / DPA