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Entscheidung vor Bundessozialgericht: Junge sitzt nach Schul-Unfall im Rollstuhl – Versicherung muss zahlen

Nachdem ein Mitschüler ihn anrempelte, fiel Jochen mit dem Kopf auf den Bordstein. Die Folgen: Koma und Querschnittslähmung. Die Versicherung der Schule wollte zunächst nicht zahlen – jetzt entschied das BSG und gab dem Schüler recht.

Bei einem Videodreh für ein Schulprojekt wurde Jochen Knoop von einem Mitschüler angerempelt und stürzte mit dem Kopf auf einen Bordstein. Ärzte retteten sein Leben.

Bei einem Videodreh für ein Schulprojekt wurde Jochen Knoop von einem Mitschüler angerempelt und stürzte mit dem Kopf auf einen Bordstein. Ärzte retteten sein Leben.

DPA

Im Streitfall sollten die Schüler für den Musikunterricht ein Video drehen. Hierfür stand Unterrichtszeit zur Verfügung, viele Gruppen führten die Arbeit aber außerhalb der Schule fort. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, ob das Schulprojekt versichert war.

Auf dem Heimweg wurde der damals 15-jährige Jochen von einem Mitschüler angerempelt und stürzte so unglücklich auf einen Bordstein, dass er bis heute stark behindert und weitgehend auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Ein dramatischer Schicksalsschlag für den Jungen, der noch weitaus schlimmere Ausmaße annehmen sollte. 

Die Versicherung der Schule wollte zunächst nicht zahlen

Für Jochen sollte an diesem Tag, neben dem Kampf um seine Gesundheit, ein weiterer Kampf beginnen. Die Unfallkasse Baden-Württemberg hatte Versicherungsleistungen bislang abgelehnt. Die Projektarbeit sei nicht versicherten Hausaufgaben vergleichbar gewesen. Dieser Streit landete vor dem Bundessozialgericht, welches dem Schüler recht gab.  

Arbeit in schulischen Projektgruppen kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das gilt auch außerhalb des Schulgeländes, wenn die Projektarbeit "schulisch veranlasst" war und die Gruppe von den Lehrern zusammengestellt wurde, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. 


DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.