Kanzler Merz und die geheimen Steuerpläne der Koalition

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wie lange dauert der Irankrieg noch? Vergangene Woche sprach der US-Präsident von vier Wochen oder etwas mehr. Der anhaltende Widerstand des Iran und die Einsetzung von Chameneis Sohn Modschtaba als neuen Führer des Landes, das schickte zum Wochenstart den Ölpreis nach oben – und die Börsenkurse nach unten. Unangenehm, auch für den Kriegsherren Donald Trump. Also erklärte der in der vergangenen Nacht eilig, der Krieg sei „so gut wie beendet“. Tatsächlich erholten sich die Kurse heute Morgen zum Start etwas.

Aber kommt es wirklich so, wie es Trump sich wünscht? Völlig unklar ist, welche Reserven die iranische Führung noch hat. Den Willen durchzuhalten, hat sie jedenfalls: „Wir werden es sein, die das Ende des Krieges bestimmen“, erklärten heute Nacht die Revolutionsgarden selbstbewusst.

Bisher hatte die Koalition ihre Steuerpläne nur im engsten Zirkel diskutiert. Ein kleines überraschendes Entlastungspaket bei Lohnnebenkosten und Steuern, das war die Idee. Auch weniger Mehrwertsteuern auf Lebensmittel, dafür ein etwas höherer allgemeiner Mehrwertsteuersatz, wie meine stern-Kollegen recherchiert haben.

Daraus wird nun wohl nichts. Denn der Irankrieg verteuert die Energiepreise massiv, die Inflation dürfte steigen, was den Spielraum für Reformen einengt. Im Finanzministerium wird bereits zusammen mit Wirtschaftsforschern ausgerechnet, wie teuer der Krieg im schlimmsten Fall kommen könnte.

Die Regierung fürchtet, dass die Wachstumsimpulse durch das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket und die zusätzlichen Rüstungsausgaben schon wieder verpuffen könnten. Eigentlich hatte man mit ein Prozent Wachstum gerechnet.

Aktuell bräuchte die schwarz-rote Koalition ganz dringend so einen Wachstumsimpuls. Als Signal an die Wirtschaft. Aber auch, um im Wahlkampf gegen die Populisten der AfD im Sommer gute Argumente in der Hand zu haben. Nichts kann die Koalition da weniger brauchen, als einen langen Irankrieg:

Es waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt, da wurde der spätere Wahlsieger schon angezählt. Von der eigenen Parteijugend. Der Grünen Jugend stößt bitter auf, wie weit rechts der Spitzenkandidat im Wahlkampf geblinkt hat.

Was er jetzt von Özdemir und der eigenen Parteispitze erwartet und warum er sich für die harsche Kritik nicht entschuldigen will, das erklärt Luis Bobga, einer von zwei Vorsitzenden der Grünen Jugend, im Gespräch mit meinem Kollegen Jan Rosenkranz, wie immer in fünf Minuten:

Als mein erstes Kind unterwegs war, habe ich natürlich auch Erziehungsratgeber gelesen. Schwieriges Thema, da kursiert viel Unsinn. Zwei einfache Prinzipien haben mir am Ende bei der Erziehung meiner drei Lieblinge besonders geholfen: Kinder kommen als soziale Wesen auf die Welt, sie wollen kooperieren, wollen dabei sein, das jedenfalls muss man ihnen nicht beibringen, eher aufpassen, es ihnen nicht aus Versehen abzugewöhnen. (Großer Dank an den verstorbenen Familientherapeuten Jesper Juul für diese Erkenntnis.) 

Und zweitens, die Eltern sollten ihre eigenen Grenzen kennen und diese den Kindern vermitteln. Wer als Eltern „alles richtig“ machen will, macht oft am Ende gar nichts mehr gut. Überhaupt das Grenzen setzen. Warum das auch bei den Kindern so schwierig ist, beschreiben Katharina Hoch und Lisa Frieda Cossham. Mein Highlight aus unserem Erziehungs-Extra heute: 

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag! 

Matthias Urbach