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Bundessozialgericht: Patienten müssen rezeptfreie Arznei selbst zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für rezeptfreie Medikamente ihren Versicherten in der Regel nicht erstatten. Das Bundessozialgericht entschied, dass die entsprechenden Regeln der Gesundheitsreform 2005 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Gesetzlich Versicherte können keine Übernahme der Kosten für rezeptfreie Medikamente von ihrer Krankenkasse verlangen. Die entsprechenden Regelungen seit der Gesundheitsreform 2005 sind mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag. Damit können Kassenpatienten nur in besonderen Fällen die Kosten für solche Arzneimittel erstattet bekommen.

Im verhandelten Fall wollte der 77-jährige an einer chronischen Bronchitis leidende Kläger die Kosten für ein Medikament von der Krankenkasse weiter erstattet bekommen. Die Kasse hatte die Arzneikosten seit 1983 zwar bezahlt. Wegen der neuen gesetzlichen Regelungen sei dies aber nicht mehr möglich gewesen, argumentierte sie.

Der Kläger machte geltend, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. So müssten Patienten, die Arzneimittel auf Rezept erhalten, nichts zahlen, andere die bei denselben Erkrankungen ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament bekommen, müssten die Kosten dagegen übernehmen. Es könne auch nicht sein, dass die Erstattung an die Gefährlichkeit eines Arzneimittels geknüpft werde. So sei ein neues Medikament automatisch fünf Jahre verschreibungspflichtig und werde von der Krankenkasse bezahlt. Werde die Arznei danach entsprechend eingestuft, gebe es keine Verschreibungspflicht mehr. Dann müsse der Patient die Kosten aus eigener Tasche bezahlen.

Außerdem widerspreche das Gesetz gegen die Transparenz-Richtlinie der EU, argumentierte er. Danach ist ein Ausschluss der Kostenerstattung für Arzneimittel nur möglich, wenn dies nach objektiven und überprüfbaren Kriterien begründet worden ist.

Gesetzgeber hat großen Gestaltungsspielraum

Die Kasseler Richter gaben jedoch der Krankenkasse recht: Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch des Klägers seien nicht erfüllt, entschieden sie. Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Es sei für den Patienten zumutbar, solche Arzneimittel selbst zu kaufen. Diese lägen fast immer im unteren Preissegment. Der Gesetzgeber habe einen großen Gestaltungsspielraum und die neue Ausschlussvorschrift etwas abgemildert. So könnten nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel auch als Standardtherapie bei schweren Erkrankungen bezahlt werden. Eine Leistungspflicht der Krankenkassen bestehe auch bei Kindern bis zum zwölften Lebensjahr.

Gegen EU-Recht werde ebenfalls nicht verstoßen, befand der 1. Senat. Die Transparenzrichtlinie beziehe sich nur auf Entscheidungen von Behörden. Hier habe aber der Gesetzgeber entsprechende Regelungen erlassen. Der Kläger schloss nach dem Urteil nicht aus, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.

Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 1 KR 6/08 R

AP / AP
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