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Bundessozialgericht: Ein KZ-Aufseher als Kriegsopfer

Auf den Gedanken, dass ein ehemaliger KZ-Aufseher ein Kriegsopfer sein könnte, kommt wohl niemand so schnell. Das Bundessozialgericht hingegen kam zu genau diesem Schluss und urteilte entsprechend.

Als das Land Baden-Württemberg ihm die Kriegsopfer- Rente strich, klagte ein heute 83-jähriger, der im KZ Auschwitz-Birkenau während des Nationalsozialismus arbeitete. Das Land begründete dies damit, dass der ehemalige KZ-Wachmann dem Massenmord in Auschwitz Vorschub geleistet und damit gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen habe. Dies bestreitet der 83-jährige und klagt auf Auszahlung. Der Kläger hingegen gibt an, Gewissenskonflikte gehabt und sich aktiv, aber erfolglos um Versetzung bemüht zu haben.

Nachdem das Sozialgericht und das Landessozialgericht die Entziehung der Kriegsopfer- Rente bestätigt hatten, klagte der ehemalige KZ-Wachmann vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Die Bundesrichter bestätigten nun, dass die Entziehung der Rente möglich sei auf der Grundlage der Neuregelung des Bundesversorgungsgesetzes von 1998. Die Streichung der Kriegsopfer- Rente ist danach möglich, wenn die Taten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen und damit schwerer wiegen als das Vertrauen des Klägers in weitere Zahlungen.

Allerdings konnte das Bundessozialgericht kein persönliches Verschulden des Klägers feststellen. Es sei nicht klar geworden, dass der Kläger alles ihm Zumutbare getan hat, um sich dem Dienst im KZ zu entziehen. Der Kläger hatte angegeben, sich trotz Gewissenskonflikten nur zwei Mal um eine Versetzung an die Front bemüht zu haben, weil ihm von Vorgesetzten die Aussichtslosigkeit einer solchen Bewerbung verdeutlicht worden sei. Diese Argumentation sei vom Landessozialgericht in Stuttgart nicht ausreichend geprüft worden, befand das oberste deutsche Sozialgericht. Es verwies das Verfahren zurück an die Vorinstanz.

Wie die Pressesprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales mitteilte, hat das Land Baden-Württemberg die Zahlung der Kriegsopfer- Rente an den Kläger eingestellt. Solange das Verfahren läuft, wird kein Geld an den ehemaligen KZ-Aufseher ausgezahlt.

Der aus dem heutigen Kroatien stammende Mann war im Oktober 1942 als "Volksdeutscher" zwangsweise zur SS eingezogen worden. In Auschwitz war er unter anderem eingesetzt, um Fluchtversuche an der außerhalb des Lagers gelegenen Rampe zu verhindern, wo die Deportierten in Güterzügen ankamen und zur Vernichtung oder zum Arbeitseinsatz selektiert wurden.

Reuters/AP / AP / Reuters