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Hartz-IV-Kinder: Klassenfahrten werden voll bezahlt

Wichtige Urteile für Hartz-IV-Empfänger: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien Klassenfahrten von den Kommunen komplett bezahlt bekommen. Ein-Euro-Jobber müssen dagegen ihre Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit selbst tragen.

Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in einer Reihe von Urteilen entschieden, die Hartz-IV-Empfänger betreffen. Außerdem entschied das Gericht in Kassel über Unterhaltsansprüche in Patchworkfamilien, Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber und Ansprüche von Asylbewerbern.

Nach dem BSG-Urteil zum Thema Klassenfahrten müssen die für Hartz IV zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen. Mit der Entscheidung bekam eine Berliner Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen wollte. Höchstgrenzen für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube aber das maßgebliche Sozialgesetzbuch II nicht, so das Gericht.

Die Kinder sollten nach Brandenburg und Florenz fahren. Im ersten Fall hätte dies 285 Euro gekostet, im zweiten Fall 719 Euro. Die Arge wollte nur 400 Euro für Fahrten ins Ausland und 180 Euro für Touren nach Brandenburg übernehmen.

Unterhaltsansprüche in Patchworkfamilien

Arbeitsuchende Kinder, die mit einem Elternteil in einer sogenannten Patchworkfamilie leben, haben laut BSG keinen generellen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Geklagt hatte eine 15-Jährige, die 2005 mit ihrer Mutter zu deren neuem Partner gezogen war. Beide Frauen bekamen bis dahin Sozialgeld, anschließend nur noch das Mädchen. Sein Anspruch erlosch jedoch infolge einer Gesetzesnovelle.

Der Anwalt des Mädchens hielt es für verfassungswidrig, dass demnach weder der Sozialleistungsträger noch der Lebenspartner der Mutter verpflichtet seien, für das Kind aufzukommen. Nach Ansicht des BSG-Senats ist grundsätzlich die Mutter verpflichtet, für ihr Kind zu sorgen. Tue sie dies nicht, stelle dies eine Sorgerechtsverletzung dar.

Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber

Ein-Euro-Jobber bekommen weder Fahrkosten zur Arbeitsstelle erstattet noch eine höhere Entschädigung. Ihnen steht lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den Ein-Euro-Job zu. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mehr Geld verlangt, weil ihn allein die Monatskarte für die vier Kilometer lange Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr 51 Euro kostet. Die Richter lehnten sein Ansinnen ab. Aus der Entschädigung von 130 Euro könnten alle geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Ein-Euro-Job gedeckt werden. Deshalb stehe dem Kläger kein höherer Anspruch zu.

Der Mann argumentierte, bei den maximal 130 Euro lohne sich die Arbeit nicht mehr, wenn er davon noch rund 40 Prozent für Fahrkosten ausgeben müsse. Sein Lohn sei daher "unangemessen". Dem hielt der Richter entgegen, diese Ansicht verkenne den Zweck von Ein-Euro-Jobs. Das Gericht ließ zudem offen, ob die gezahlte Entschädigung überhaupt einen Anreiz für die Tätigkeit beinhalten muss.

Ansprüche von Asylbewerbern

Menschen, die mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, haben laut BSG-Urteil keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Geklagt hatten eine aus dem Kosovo stammende Mutter und ihre Tochter. Beide waren 1992 in die Bundesrepublik eingereist, ihr Asylantrag wurde aber abgelehnt.

2005 hatte das Job-Center Essen die Bewilligung von ALG II mit der Begründung abgelehnt, die Frauen unterlägen dem Asylbewerberleistungsgesetz. In letzter Instanz entschied das BSG, die Klägerinnen seien - obwohl die Mutter an Depressionen leide - ausreisepflichtig und daher von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen.

DPA/AP / AP / DPA

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(