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Hartz-IV-Empfänger: Wenn schon Auto, dann bitte billig

Autos von Hartz-IV-Beziehern dürfen einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze legte das Kasseler Bundessozialgericht in einem Musterverfahren fest. Ist das Auto teurer, gilt es als Vermögen - Behörden dürfen dann einen Verkauf verlangen.

Wie teuer darf das Auto eines Hartz-IV-Empfängers sein? Das Bundessozialgericht Kassel hat am Donnerstag in einem Musterverfahren dazu einen neuen Grenzwert festgelegt: Nun dürfen Autos einen Wert von 7500 Euro haben - diese Grenze aber nicht überschreiten. Damit wurde das bisherige Limit deutlich angehoben, denn bislang sahen die Behörden die Grenze meist bei etwa 5000 Euro. "7500 pauschal können als angemessen betrachtet werden. Liegt der Wert darüber, kann er ohne weitere Prüfung als unangemessen gelten", hieß es in der Urteilsbegründung (Az: B 14/7b AS 66/06 R).

Die Bundesrichter orientierten sich an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro für die Autos behinderter Arbeitnehmer festsetzt. Da der Gesetzgeber für die Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt habe, sei ein Wert von 7500 Euro angemessen. Ist das Auto teurer, müsse es als Vermögen gelten. Die öffentliche Hand könne dann auf Verkauf drängen oder das Arbeitslosengeld verweigern.

Die Bundesrichter gaben damit einem 49-Jährigen aus Bad Dürkheim Recht, dem das Arbeitslosengeld II verweigert worden war. Der Wagen des Mannes, ein zu dem Zeitpunkt vier Jahre alter Seat Leon mit 105 PS, hatte einen Händlerwert von 9600 Euro. Die 4600 Euro über der Grenze von 5000 Euro müssten als Vermögen gewertet werden. Zudem habe der Mann Lebens- und Rentenversicherungen, die er beleihen könne. Dies wiesen die Kasseler Richter nun zurück. Der Wagen entspreche dem Wert von etwa 7500 Euro. Der Verkauf der Versicherung sei, weil nur die Hälfte der eingezahlten Beträge ausgezahlt würden, unwirtschaftlich und deshalb unzumutbar.

DPA / DPA
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