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Entscheidung im Bundesrat: Gerichte fürchten Hartz-IV-Klageflut

Schelte für Regierung und Opposition: Die Politik soll endlich Gas geben bei der Hartz-IV-Reform, fordert die hohe Justiz. Die Sozialgerichte werden ohnehin schon von einer Rekordklagewelle überspült.

Am Freitag berät der Vermittlungsausschuss des Bundesrates über die Hartz-IV-Reform. Dass auf der Zielgeraden eine politische Entscheidung fällt, ist fraglich. Es wird hochspannend in der Länderkammer, die Bundesregierung kann nach einem Signal der saarländischen Grünen wieder hoffen. Die werden als Teil der Jamaika-Koalition mit FDP und CDU möglicherweise für die Reform stimmen.

Auch die Richter an den deutschen Sozialgerichten werden zittern. Auf sie kommt möglicherweise mehr Arbeit zu, als sie bewältigen können. So erwartet das Bundessozialgericht (BSG) eine weitere Prozesswelle. Es geht um die Frage, ob die Neuberechnung der Regelsätze angemessen sei, sagte Gerichtspräsident Peter Masuch am Donnerstag in Kassel bei der Vorstellung des Jahresberichts. Er appellierte an die Politik, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. "Wir haben es zu tun mit dem Allerheiligsten des Sozialstaatsprinzips, dem Existenzminimum." Die unklare Situation führe zu einer kaum erträglichen Verunsicherung. Seine Forderung an die Politik: "Wenn Sie nicht zeitnah und mit Mut arbeiten, kann der Sozialstaat Schaden nehmen." Das Vertrauen der Bürger stehe auf dem Spiel. Der BSG-Präsident forderte Gesetzgeber und Politik auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich zügig umzusetzen.

Vor einem Jahr hatten die Karlsruher Richter die Berechnung der Hartz-IV-Regelleistungen für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuberechnung bis zum 1. Januar 2011 verlangt. Bundesregierung und Opposition gelang es aber trotz mehrerer Nachtsitzungen und Überziehung der Frist nicht, sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine einvernehmliche Lösung zu verständigen. In der Länderkammer, die am Freitag über das Reformpaket der Bundesregierung abstimmt, hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Schon 2010 so viele Klagen wie nie

Unabhängig davon, wie die Neuregelung ausfällt, früchtet der BSG-Präsident einen neuen Klagerekord: "Es wird eine neuerliche, womöglich noch höhere Klagewelle bei den Sozialgerichten ankommen." Die Zahl der Hartz-IV-Klagen hatte bereits 2010 erneut einen Höchststand erreicht. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen rund 180.000 neue Klagen ein - und damit nochmals über 26 000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2009. Die Zahl der Klagen sei in Bundesländern mit höherer Arbeitslosenquote überproportional hoch, sagte Thomas Voelzke, Vorsitzender Richter am BSG. Während in Bayern 2010 etwa ein Verfahren auf 1000 Einwohner kam, waren es nach BSG-Berechnungen in Berlin und Brandenburg zusammen mehr als sieben pro 1000 Einwohner.

Kernthemen der Rechtsprechung zu Hartz IV seien vor allem die Bedarfsgemeinschaften und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gewesen, sagte Masuch. Bis zum Bundessozialgericht kommen allerdings nur wenige Verfahren. Die meisten davon beschäftigen sich mit den Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Aussichten auf Erfolg am BSG sind überwiegend schlecht. Die Revisionsverfahren blieben 2010 für die Versicherten oder Hartz-IV-Empfänger in drei von fünf Fällen ohne Erfolg.

Die Dinge des alltäglichen Lebens nehmen die Sozialrichter voll in Beschlag. Neben der erwarteten Klagewelle zu Hartz IV beschäftigt das Bundessozialgericht in diesem Jahr unter anderem die Frage, ob ein Fernseher in die Erstausstattung einer Wohnung oder ein Barcode-Lesegerät ("Einkaufs-Fuchs") zur Hilfsmittelversorgung gehört oder nicht.

ben/DPA/Reuters / DPA / Reuters