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Bundessozialgericht: Bei Zwillingen gibt es doppeltes Elterngeld

Geklagt hatten Eltern aus Bayern: Nach der Geburt der Zwillinge wollten beide zu Hause bleiben und das Elterngeld doppelt kassieren. Das Bundessozialgericht gab dem Paar aus Oberbayern recht.

Berufstätige Eltern können bei Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab am Donnerstag einer Familie aus Bayern Recht. Im Streitfall hatte eine Frau in Oberfranken 2007 Zwillingskinder geboren. Sie wollte für die Tochter Enya sofort, der Vater für den Sohn Robin ab dem zweiten Monat Elternzeit nehmen. Nach einem Jahr wollten sie tauschen und jeweils für das andere Kind die "Partnermonate" nehmen.

Das Land Bayern bewilligte Elterngeld nur für insgesamt 14 Monate für beide Eltern zusammen. Auch bei Zwillingen sei die Gesamtbezugsdauer einschließlich der Partnermonate auf 14 Monate begrenzt. Lediglich ein "Mehrlingszuschlag" von monatlich 300 Euro stehe den Eltern zu.

Gesetzestext ist nicht eindeutig

Dem widersprach nun das BSG. Laut Gesetz könne grundsätzlich jedes Elternteil für jedes Kind Elterngeld beanspruchen - allerdings nicht ein Elternteil gleichzeitig mehrfach. "Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts Anderes", betonten die Kasseler Richter. Eine Begrenzung dieses Anspruchs sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Durch den Mehrlingszuschlag werde der Elterngeldanspruch des Partners für das zweite Kind nicht verdrängt, so das BSG weiter. Der Zuschlag von jeweils 300 Euro stehe sogar beiden Eltern nebeneinander zu. (Az: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

Ein Elternteil kann bei der Geburt eines Kindes zwölf Monate Elterngeld beantragen, dazu kann der Partner weitere zwei Monate nehmen. In dieser Zeit zahlt der Staat 67 Prozent des Einkommens, maximal 1800 Euro pro Monat. Ob Eltern von Zwillingen einen oder zwei Ansprüche auf Elterngeld haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Elterngeld gebe für das jeweilige Kind, das gelte auch bei Mehrlingen, stellte nun das BSG klar.

Rund 11.000 Zwillingsgeburten pro Jahr

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2011 in Deutschland rund 11.500 Mehrlingsgeburten, davon waren 98 Prozent Zwillingsgeburten. Allerdings gibt es das doppelte Elterngeld nur, wenn beide Elternteile voll berufstätig sind. Nach Angaben des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth, das für den Elterngeldbezug in Bayern zuständig ist, ist nun mit Mehrkosten in Höhe von bis zu 20.000 Euro pro Fall zu rechnen.

Im Fall der Eltern aus Bayern gestanden die Richter dem Mann allerdings nur elf statt 14 Monate zu. Die anderen drei Monate seien auf das Konto der Mutter gegangen, als diese im Mutterschutz war. In dieser Zeit könne nur die Mutter Elterngeld beziehen, urteilte das Gericht.

anb/DPA/AFP / DPA