Hartz-IV-Empfänger Angemessenes Auto für 7500 Euro


Auch Hartz-IV-Bezieher haben ein Recht auf ein Auto - wie teuer dies allerdings sein darf, wurde bisher von Sozialbehörden und Gerichten verschieden beurteilt. Nun dürfen Pkws einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten - abgesehen von Einzelfällen.

Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Pkw im Wert von mindestens 7500 Euro besitzen. Bis zu dieser Grenze sei ein Auto grundsätzlich angemessen und dürfe nicht zum Vermögen von Hilfebedürftigen gerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 6. September 2007, AZ: B 14/7b AS 66/06 R). Damit zogen die Richter einen Schlussstrich unter zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Leistungsbeziehern und Sozialbehörden.

Bislang galt in der Verwaltungspraxis ein Richtwert von 5000 Euro für einen angemessenen Pkw. Vor den Sozialgerichten hatte diese Grenze jedoch häufig keinen Bestand. Da es für diesen Preis in der Regel nur ältere Fahrzeuge mit hohem Tachostand gebe, sei der Tausch mit einem vorhandenen, unwesentlich teureren Fahrzeug allein schon wegen der zu erwartenden höheren Reparaturkosten unwirtschaftlich. Mit diesem Argument hielt beispielsweise das Sozialgericht Aachen einen Pkw im Wert von 7000 Euro noch für angemessen (Urteil vom 27. Oktober 2005, AZ: S 9 AS 31/05), die Sozialrichter in Aurich hoben die Grenze sogar auf knapp 10.000 Euro an (Beschluss vom 24. Februar 2005, AZ: S 15 AS 11/05 ER).

Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt und einen Pkw im Wert von über 7500 Euro besitzt, muss das Auto auch künftig nicht zwangsläufig verkaufen. Nur dann, wenn das Gesamtvermögen abzüglich des Betrags von 7500 Euro für ein angemessenes Fahrzeug den Vermögensfreibetrag übersteigt, gibt es keine Leistung.

Auf den Freibetrag kommt's an

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall besaß der Kläger zwei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von 6500 Euro sowie einen Pkw im Wert von 9600 Euro. Nach Rechnung der Arge belief sich das verwertbare Vermögen des Klägers auf gut 11.000 Euro - 6500 Euro aus den Lebensversicherungen sowie 4600 Euro für den Pkw (Zeitwert abzüglich des Freibetrags von 5000 Euro). Damit wäre der dem Kläger zustehende Vermögensfreibetrag von 9950 Euro überschritten worden, so dass er zunächst keinen Anspruch auf ALG II gehabt hätte.

Das Bundessozialgericht ermittelte hingegen ein anrechenbares Vermögen von lediglich 8600 Euro, da es den Pkw nur mit 2100 Euro (Zeitwert abzüglich des höheren Freibetrags von 7500 Euro) bewertete. Damit lag der Kläger unter dem Vermögensfreibetrag und hatte Anspruch auf ALG II, ohne einen Teil seines Vermögens verwerten zu müssen.

Sonderausstattung manchmal gerechtfertigt

Im Einzelfall dürfte auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts ein teurerer Pkw anrechnungsfrei bleiben. Das gilt beispielsweise dann, wenn Hilfebedürftige wegen einer Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen sind. Mit dieser Begründung sprach das Sozialgericht Detmold (SG Detmold, Urteil vom 21. Juni 2005, AZ: 4 AS 17/05) einem Schwerbehinderten ein Automatik-Auto zu, dass trotz eines Zeitwerts von 15.500 Euro nicht zum Vermögen gezählt werden musste.

Hendrik Roggenkamp/DDP DDP

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