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ALG II-Urteil: 345 Euro müssen reichen

Der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 345 Euro verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So hat es das Bundessozialgericht entschieden. Der DGB will das Urteil nun in Karlsruhe anfechten.

Hartz-IV-Empfänger werden vorerst weiter mit dem Regelsatz von 345 Euro im Monat auskommen müssen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern.

Der Senat billigte dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der Festsetzung der Leistungen zu. Selbst wenn es dabei fachliche Fehler gegeben haben sollte, habe das noch keine verfassungsrechtliche Relevanz.

Frau wollte sich Arbeitslosengeld erklagen

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Baden-Württemberg geklagt, weil ihr die Zahlung des Arbeitslosengeldes verweigert worden war. Die Richter sahen durch eine Rente des Ehemannes und Kindergeld bei der dreiköpfigen Familie ein Einkommen von etwa 1050 Euro. Dem stehe ein nach Hartz-Sätzen berechneter Bedarf von 858 Euro gegenüber. "Damit ist schon mathematisch klar, dass eine Hilfebedürftigkeit nicht besteht", sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Wetzel-Steinwedel. Fehler bei der Festsetzung des Regelsatzes seien nicht erkennbar.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat die Bestätigung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Bundessozialgericht ( begrüßt. "Ich finde es natürlich gut, dass das Urteil so ausgegangen ist", sagte der SPD-Politiker.

Die Entscheidung der Kasseler Richter habe ihn nicht überrascht, da der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sorgfältig berechnet worden sei. "Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik", sagte er zur Begründung. "Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum." Das BSG hatte geurteilt, dass sowohl die Höhe der Regelsätze, als auch die Art der Erhebung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Eine Klage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatte das Gericht mit dieser Begründung abgewiesen.

DGB will vor Verfassungsgericht klagen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bedauert die Entscheidung und überlegt nun, nach Karlsruhe zu gehen. "Der DGB wird die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.

Als nicht nachvollziehbar kritisiert der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: "Wir können die Aussage nicht nachvollziehen, dass man mit 345 Euro im Monat tatsächlich an der Gesellschaft teilhaben kann." Er bekräftigte die Forderung seines Verbandes nach Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro im Monat.

AP/DPA / AP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.