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Hartz-IV-Einigung: Ein gefährlicher Sieg der SPD

Wer hatte Hartz IV doch gleich erfunden? Richtig, die SPD. Und nun hat sie der schwarz-gelben Regierungen einige Verbesserungen abgetrotzt. Ob sie auch politisch davon profitiert, ist allerdings fraglich.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

An ihren eigenen Maßstäben gemessen hat die SPD den Streit um das neue Hartz-IV-Gesetz gewonnen. Sie wollte Bewegung beim Regelsatz, beim Bildungspaket und bei den Mindestlöhnen. All' das ist geschehen. Hartz-IV-Empfänger werden nun in einem ersten Schritt fünf Euro mehr bekommen, 2012 noch mal drei Euro, außerdem einen Inflationsausgleich. Das Bildungspaket für Kinder ist um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. Bei der Zeitarbeit, dem Bewachungsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche wird es Mindestlöhne geben.

Also: Sieg auf ganzer Linie?

Nein. Denn die SPD verhandelte sich an einigen Stellen auch die Nase blutig. Eine gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Festangestellten ("Equal Pay") wird es nicht geben. In diesem Punkt hat sich die FDP durchgesetzt. Und, was noch gravierender ist: Ob die jetzt vorgenommenen Änderungen beim Regelsatz einer abermaligen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, ist offen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, es gäbe weiterhin "Zweifel" an der Konstruktion. Die Grünen sind in ihrem Urteil präziser. Sie halten die neue Berechnung des Regelsatzes für nicht verfassungskonform und stiegen deshalb aus den Verhandlungen aus. Sie signalisierten damit: Die SPD mag faulen Kompromissen zustimmen, wir nicht. Rot-Grün hat sich in diesen Verhandlungen entzweit.

Das Dilemma der SPD

Politisch steckt die SPD sowieso in einem Dilemma. Kanzler Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 und mithin Hartz IV erfunden. Sich mit Vehemenz für eine Abänderung der Gesetze einzusetzen, ist auch eine schmerzhafte, öffentlich ausgestellte Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache. Ob die Wähler dies honorieren, ist unklar. So sozial, wie es die Linkspartei auf dem Papier ist, kann die Regierungspartei SPD nie werden. Die Klientel derjenigen, die vom Staat eine Vollkasko-Betreuung erwarten, ist für die SPD ohnehin verloren. Geringverdiener und Mittelschicht, also jene, die über Wahlerfolg oder -niederlage entscheiden, stehen dem weiteren Ausbau des Sozialstaates skeptisch gegenüber. Die individuellen finanziellen Spielräume sind jetzt schon von Abgaben und Steuern stark eingeengt.

Letztlich kam die Einigung zustande, weil alle - sowohl SPD als auch CDU und FDP - wussten, dass eine weitere Verschleppung des Streits allen schadet. Keiner wollte sich in den bevorstehenden Landtagswahlen mit Vorwurf konfrontiert sehen, er sei unfähig, ein politisches Problem zu lösen, das seit mehr als einem Jahr auf der Agenda steht. Dass die Angst vor der Politikverdrossenheit der Bürger berechtigt ist, zeigt die Wahlbeteiligung in Hamburg: Es waren nur 57 Prozent.

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