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Regelsatz der Sozialleistung: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 485 Euro Hartz-IV

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 399 Euro zum 1. Januar 2015 als zu gering. Der Verband fordert eine Aufstockung auf 485 Euro.

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erfüllt der kommende Satz nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erfüllt der kommende Satz nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Der Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro auf 399 Euro zum 1. Januar ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands völlig unzureichend. Der Regelsatz sei "mutwillig kleingerechnet" worden und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisierte der Verband am Montag. Die Karlsruher Richter hatten zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert. Nach einer Expertise des Paritätischen Verbands ist eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.

"Angesichts der Armut der Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ist die Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal zwei Prozent geradezu lächerlich gering", klagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Mit dieser Erhöhung wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert." Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei "getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen" worden, um den Regelsatz kleinzurechnen und das Hartz-IV-Niveau möglichst niedrig zu halten.

Die geringe Erhöhung 2015 sei nichts anderes als "die bloße Fortschreibung dieser Willkür". Wenn die Bundesregierung ihr selbst gewähltes Statistikmodell konsequent anwenden würde und sie den Mindestbedarf der Leistungsbezieher in Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung wirklich decken wollte, müsste der Regelsatz bei 485 Euro liegen, erklärte der Verband weiter. Er bezog sich bei seinen Berechnungen wie die Bundesregierung auf die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, berücksichtigte dabei aber unter anderem auch die regelsatzspezifische Preisentwicklung.

Der Verband forderte die Bundesregierung auf, insbesondere zügig für deutliche Verbesserungen bei der Übernahme der Kosten für Haushaltsstrom und Verkehr zu sorgen sowie wieder einen Rechtsspruch auf einmalige Leistungen, etwa für Möbel und Hausrat, in Hartz IV zu verankern. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf entsprechende Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2014 noch immer nicht reagiert habe, kritisierte Schneider.

fin/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(