HOME

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Sind 5 Euro noch nicht alles?

Die Debatte um die Hartz-IV-Anhebung geht weiter: Gewohnt kühl kontert die Kanzlerin die Attacken der Opposition - und zeigt sich gesprächsbereit. Sind die 5 Euro doch nicht in Stein gemeißelt?

Die harsche Kritik der Opposition und von Wohlfahrtsverbänden gekoppelt mit der Drohung einer Verfassungsklage zeigt Wirkung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag einen Tag nach dem Beschluss über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gesprächsbereit - forderte aber Vorschläge: Wer das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiere, müsse sagen, an welcher Stelle er die neu berechneten Sätze für falsch halte und wo er noch etwas drauflegen wolle, sagte Merkel nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. Die Union sei bereit, auf die Sozialdemokraten zuzugehen. Nichtsdestotrotz halte sie die gefundene Lösung für sachgerecht.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, den Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Im Gespräch war zuvor eine stärkere Erhöhung. Die Neuregelung war durch eine Urteil des Bundesverfassunsgerichts notwendig geworden, das bis zum Jahresanfang umgesetzt werden muss.

Für Kinder wird der Regelsatz nicht erhöht, es soll aber Sachleistungen geben, um Kindern eine Teilhabe an Angeboten in Bildung, Sport und Kultur zu ermöglichen. Nach Angaben von Merkel macht dies rund 20 Euro pro Kind im Monat aus. Das sei faktisch eine Steigerung um acht bis neun Prozent. "Das ist die eigentliche Botschaft für die Familien", betonte Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Bildungspaket für Kinder als "den großen Durchbruch".

"Soziale Kälte vom Schlimmsten"

Die Opposition sieht es anders. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Pläne der Regierung "soziale Kälte vom Schlimmsten". Im Deutschlandfunk verwies er auf die Milliarden-Entlastungen für Hoteliers. Die "Hartz-IV-Minianhebung" zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition: "Sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man die Hartz- IV-Sätze von Kindern noch weiter senken, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass einem fast eklig wird."

Die SPD, die zunächst noch mit einer Blockade im Bundesrat drohte, zeigt sich im Tagesverlauf etwas zahmer. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Regierung müsse erklären, "was für Kinder passieren soll, wie sie die Kommunen stärken" wolle. Erst dann werde die SPD sehen, ob "man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht". Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen, hat die Mehrheit dort aber inzwischen verloren.

Merkels Konter

Merkel konterte und wies darauf hin, dass die Hartz-Gesetze noch von einer rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden seien. Die Regierung wehrt sich gegend en Verdacht, sie habe eine politische Entscheidung getroffen. Der Entschluss sei auf Grundlage einer schwierigen Datenerhebung gefallen, betonte Merkel mit Blick auf den Warenkorb.

Der wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Grundlage war die jüngste Einkommens- und Verbrauchsstatistik von 2008. Die Ausgaben der einkommenschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung werden als Grundlage herangezogen. Dabei wurden für Hartz-IV-Bezieher nun Ausgaben für Alkohol und Tabak herausgerechnet, die nach Ansicht der Regierung für die Existenz eines Menschen nicht notwendig sind. Seehofer betonte, die Datenerhebung sei "nicht zu erschüttern". Danach liegt der Bedarf für Kinder sogar unter dem bislang angenommenen Niveau.

Auch die Kirche ist verwundert

Wohlfahrtsverbände und auch die Kirche sehen das anders. Die Vorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält es für "sehr verwunderlich", dass die Daten des Bundesamtes eine Erhöhung der Sätze um nur fünf Euro und sogar eine Kürzung der Sätze für Kinder nahelegen sollen. "Kirche und Diakonie werden die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sehr genau überprüfen", sagte er.

Ministerin von der Leyen forderte die Kritiker auf, die Anhebung der Hartz-IV-Zahlungen um fünf Euro auf 364 Euro nicht vorschnell abzulehnen. "Wer heute schon sagt, dass er blockiert oder dass er nach Karlsruhe läuft, hat sich als Gesetzgeber eigentlich schon aufgegeben", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Opposition. "Die Berechnungen sind unbestechlich", betonte die Ministerin. Die Berechnungsgrundlage sei auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden.

ben/DPA/DAPD / DPA