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Hartz-IV-Reform: Abgeordnete stimmen für acht Euro mehr

Acht Euro mehr ab 2012. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform von Hartz-IV hat den Bundestag passiert. 433 Abgeordnete stimmten für den mühsam ausgehandelten Kompromiss, es gab 132 Gegenstimmen.

Der Bundestag hat am Freitag den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform gebilligt. Für die Neuregelung, die eine stufenweise Erhöhung der Regelsätze um acht Euro bis 2012 vorsieht, votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, dagegen 132; zwei Abgeordnete enthielten sich. Nach der Verabschiedung im Bundestag ist der Weg frei für die Schlussabstimmung im Bundesrat, die ebenfalls noch am Freitag stattfinden soll.

Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 umgesetzt. Die Richter hatten eine Neuberechnung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder gefordert.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung bei der lange umstrittenen Reform als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition gewürdigt. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Kommunen", sagte die Ministerin. Es seien harte Verhandlungen gewesen. "Der Weg war mühsam", sagte von der Leyen.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss, mahnte aber bessere Regelungen für die Zeitarbeit an. "Wir werden gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen", sage sie in der Debatte. Schwesig räumte zugleich ein, dass die SPD nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken wegen der nur geringen Erhöhung des Regelsatzes habe. Dafür trage die Regierung die Verantwortung, sagte die Verhandlungsführerin der SPD.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters