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Bundesrat stoppt Reform: Hartz-IV-Empfänger müssen auf Erhöhung warten

Die Regierung hatte es bereits erwartet: Der Bundesrat hat ihre Hartz-IV-Reform gestoppt. Nun muss der Vermittlungssausschuss über die geplante Erhöhung entscheiden, die der Opposition zu winzig erscheint.

Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung blockiert. Das Gesetz, das die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vorsieht, verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit.

Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. Das Gremium wollte bereits am Nachmittag zusammenkommen, um eine Arbeitsgruppe einzusetzen und den Fahrplan für die nächsten Treffen festzulegen.

Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. Daher fehlte Schwarz-Gelb im Bundesrat eine Stimme.

"Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden"

In der Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Gesetzentwurf. Die Erhöhung beim Regelsatz um fünf Euro sei "mit aller gebotenen Transparenz" ermittelt worden, sagte sie. Die Regierung orientiere sich an der Lebenswirklichkeit und habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "Punkt für Punkt verfassungsfest durchgerechnet". Mit dem Bildungspaket für Kinder betrete man "absolutes Neuland".

Nach Einschätzung der Ministerin sind im aktuellen Aufschwung die Chancen so gut wie lange nicht mehr, dass Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden. Hartz IV solle und dürfe "kein Dauerzustand sein." Schon vor der Sitzung hatte sie der Forderung SPD-regierter Länder eine Absage erteilt, den höheren Regelsatz ohne Zustimmung des Bundesrates vorzeitig zum 1. Januar auszuzahlen. Dies sei ohne Gesetzesgrundlage nicht möglich. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Hartz-IV-Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".

AFP/ben / AFP