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Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform: Fünf Euro und ein bisschen mehr Bildung

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro ist beschlossen. Doch der Widerstand gegen die Reform ist ungebrochen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss Überzeugungsarbeit leisten, sonst will die SPD das Gesetz im Bundesrat stoppen.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Neuregelung der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger frei gemacht. Der Regelsatz für Erwachsene soll demnach um 5 auf 364 Euro steigen. Für die gut 1,7 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen ist mehr Bildungsförderung vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und möglichst am 17. Dezember vom Bundesrat gebilligt werden. Dort könnte er durch die SPD gestoppt werden.

Für das Gesamtpaket sind gut 900 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Der von der Opposition als unzureichend kritisierten Reform muss neben dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen. Die Zeit dafür ist knapp, denn die vom Bundesverfassungsgericht für eine transparente Neuberechnung der Leistungen gesetzte Frist läuft am Jahresende ab.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich über die Entscheidung erfreut: Es sei trotz des enorm hohen Zeitdrucks gelungen, "die neu berechneten Regelsätze verfassungsfest zu errechnen". Zudem liege nach einer breiten Vorabstimmung mit Ländern und Kommunen "ein praxisnahes Konzept für das Bildungspaket, mit dem warmen Mittagessen, der Lernförderung, den Schulausflügen, dem Schulmaterial und dem Anspruch auf ein Sport-, Kultur- oder Musikangebot am Nachmittag" vor.

CSU will keine Gutscheine verteilen

Von den Leistungen des Bildungspakets sollen künftig nicht nur die Kinder in der Grundsicherung profitierten, sondern auch die Familien, die den Kinderzuschlag erhalten. Dies sei "eine kluge Lösung, die harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder", sagte von der Leyen.

Ende September hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass es für Kinder zusätzliche Sachleistungen anstelle von Bargeld geben soll. Die CSU kündigte aber Widerstand gegen eine reine Gutscheinlösung an. Nun soll neben der Abrechnung über Gutscheine auch die Direktüberweisung an die Anbieter von Nachhilfekursen und Musiknachmittagsunterricht möglich sein.

Vorgesehen ist ferner, dass die Kommunen auf eigenen Wunsch anstelle der Jobcenter die Umsetzung des Bildungspakets übernehmen können. Vom Bund sollen dann sie die Verwaltungskosten bezahlt bekommen. Neu geregelt wird auch der Hinzuverdienst von Hartz-IV-Empfängern: Sie dürfen künftig von Einkommen bis 1000 Euro 20 Euro mehr behalten. Dies soll den Anreiz erhöhen, mehr Stunden und damit vollzeitnäher zu arbeiten.

Von der Leyen muss SPD überzeugen

Dass die Leistung künftig direkt zu den bedürftigen Kindern komme, nannte die Ministerin "einen Riesenschritt" für mehr Bildungs- und Aufstiegschancen. Von der Leyen betonte erneut ihre Bereitschaft zum Kompromiss und kündigte Gespräche mit Vertretern der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen sowie der Länder an.

Die SPD hält das Bildungspaket für Kinder für unzureichend und fordert finanzielle Nachbesserung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisiert die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform. "Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig unausgewogen", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die große Chance verspielt, im Kampf gegen Kinderarmut entscheidend voranzukommen. Der Vorschlag, die Jobcenter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen, sei völlig weltfremd. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rief die Bundesregierung zu konstruktiven Verhandlungen über Korrekturen auf. Seine Partei sei gesprächsbereit, werde im Bundesrat aber keinem Gesetz zustimmen, dass hinten und vorne unstimmig sei, sagte Beck dem "Tagesspiegel".

Als Bedingung für das Ja der SPD nannte Beck unter anderem verbesserte Leistungen für Kinder. "Wir verlangen ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen auch verdient und von dem auch die Kinder von Geringverdienern profitieren", sagte er. Über die von der Koalition geplante Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger will die SPD nach den Worten Becks nur dann mit sich reden lassen, wenn es gleichzeitig Mindestlohnregelungen für die Leute gibt, die vollschichtig arbeiten.

Die Caritas kritisiert ebenfalls die Hartz-IV-Sätze für Kinder als zu niedrig. "Das hat uns schockiert", sagte Präsident Peter Neher der "Südwest-Presse" in Ulm. Nach Berechnungen der Caritas hätten diese Sätze um 20 bis 40 Euro erhöht werden müssen. Auch das Bildungspaket reiche nicht aus, "um die Teilhabechancen der Kinder so zu stärken, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat".

swd/DPA/DAPD / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(