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Hartz-IV-Reform: Caritas-Präsident Neher kritisiert die neuen Sätze

Der Deutsche Caritas-Verband hat die künftigen Hartz-IV-Sätze scharf kritisiert. "Das hat uns schockiert", sagte Caritas-Präsident, Prälat Peter Neher mit Blick auf die die unveränderten Sätze für Kinder. Auf der Basis der Daten von 2003 hätte es zu einer Erhöhung um 20 bis 40 Euro kommen müssen, für jüngere Kinder weniger, für ältere mehr.

Der Deutsche Caritas-Verband hat die künftigen Hartz-IV-Sätze scharf kritisiert. "Das hat uns schockiert", sagte Caritas-Präsident, Prälat Peter Neher, der "Südwest Presse" vom Mittwoch mit Blick auf die die unveränderten Sätze für Kinder. Nach Berechnungen der Caritas auf der Basis der Daten von 2003 hätte es zu einer Erhöhung um 20 bis 40 Euro kommen müssen, für jüngere Kinder weniger, für ältere mehr.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Hartz-IV-Reform verabschieden. Als entscheidenden Grund nannte Neher, dass die verdeckt Armen nicht aus der Berechnung herausgenommen wurden, also Familien, die Anspruch auf Hartz IV hätten, dies aber nicht beantragen. "Nach wissenschaftlichen Schätzungen gibt es derzeit fast fünf Millionen Arme", sagte der Caritas-Präsident. Auch der Regelsatz für Erwachsene, der um fünf Euro erhöht werden soll, ist nach Nehers Meinung zu niedrig: "Unterm Strich erweckt die geringe Erhöhung den Verdacht, dass die fünf Euro finanzpolitisch bestimmt sind."

Neher kritisierte zum einen, dass als Referenzgruppe für die Berechnung nur noch die untersten 15 Prozent der Haushalte herangezogen würden und nicht mehr die untersten 20 Prozent. Zum anderen würden manche Ausgaben gar nicht mehr berücksichtigt, etwa Tiernahrung oder Alkohol und Tabak. Die hierfür vorgesehenen Beträge hätten von den Menschen flexibel verwendet werden können.

Als einen "ersten wichtigen Schritt" lobte Neher das geplante Kinderpaket. Es ist ihm aber nicht umfassend genug: "Letztlich reichen die Leistungen nicht aus, um die Teilhabechancen der Kinder so zu stärken, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat."

AFP / AFP
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