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Staatliche Leistungen: Worauf Alleinerziehende achten müssen

Wann muss ich mich arbeitssuchend melden? Wann gibt es Krankengeld? Und wie berechnet sich der Mehrbedarf bei Hartz-IV-Empfängern? Worauf Alleinerziehende bei Hartz IV, Arbeitslosengeld und Krankengeld achten müssen.

Von Frank Lechner

Alleinerziehende trifft es besonders hart, wenn sie arbeitslos werden. Gerade wenn man frisch seinen Job verloren hat, bricht für viele eine Welt zusammen. Der Staat greift den Betroffenen zwar mit seinen sozialen Sicherungssystemen unter die Arme, doch um Leistungen wie Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Krankengeld in voller Höhe zu bekommen, müssen die Antragsteller viele Dinge beachten. Auf welche, haben wir auf den folgenden Seiten zusammengestellt:

Arbeitslosengeld I

Die Pflichten beginnen schon vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses: Um eine Sperrzeit zu vermeiden, muss man sich rechtzeitig bei dem Arbeitsamt persönlich arbeitsuchend melden, spätestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung. Ist ein befristetes Arbeitsverhältnis oder eine Kündigungsfrist kürzer, hat man dazu nur drei Tage Zeit. Nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses besteht zunächst Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Vorausgesetzt der Antragsteller ist arbeitslos, hat sich arbeitslos gemeldet und innerhalb der letzten zwei Jahre zwölf Monate lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.

Arbeitslos bedeutet, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Zur Verfügung steht auch, wer eine kurzzeitige Erwerbstätigkeit ausübt, diese darf aber 15 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben dabei unberücksichtigt, die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet. Auf die Höhe des für die Kurzzeitigkeit erzielten Erwerbseinkommens kommt es nicht an.

Wenn das Kind krank ist

Kinderbetreuung steht Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung nicht grundsätzlich entgegen. Gibt die allein erziehende Mutter an, wegen der Kinderbetreuung zeitlich nur eingeschränkt zur Verfügung zu stehen - eine Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden in der Woche jedoch muss möglich sein -, wird das Arbeitsamt davon ausgehen, dass Verfügbarkeit nur für die angegebene Arbeitszeit besteht. Arbeitslosengeld wird dann nur anteilig im Verhältnis der geminderten Stundenzahl zu derjenigen einer Vollzeitbeschäftigung gezahlt.

Wer sich um ein erkranktes Kind kümmern muss, kann Arbeitslosengeld in bestimmten Fällen eine Zeit lang weiter erhalten. Erforderlich ist ein ärztliches Attest über die Erkrankung des Kindes. Zudem darf es niemand anderes im Haushalt geben, der sich um das Kind kümmern kann. Alleinerziehende können bis zu 20 Tage pro Kind, aber höchstens 50 Tage pro Kalenderjahr Arbeitslosengeld weitergezahlt bekommen.

Wie sich das Arbeitslosengeld berechnet

Das Arbeitslosengeld beträgt 60 Prozent, Arbeitslose, die mindestens ein Kind haben, erhalten 67 Prozent des sogenannten Leistungsentgelts. Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Liegen in den zwei Jahren vor dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses nicht mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, ist nicht mehr das letzte Gehalt Grundlage der Arbeitslosengeldberechnung. Das Arbeitslosengeld wird dann fiktiv bemessen. Das Arbeitsamt ermittelt zunächst, auf welche Beschäftigungen es seine Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat. Dann ordnet es die Arbeitslose einer Qualifikationsgruppe zu. Aus dieser Zuordnung folgt die Höhe des Arbeitslosengeldes. Zu berücksichtigendes Nebeneinkommen ist nach Abzug eines Freibetrages von 165 Euro auf das Arbeitslosengeld anzurechnen.

Die unter anderem von der Zeit der vorherigen Versicherungspflicht abhängige Anspruchsdauer beträgt mindestens sechs Monate. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann vier Jahre lang geltend gemacht werden.

Krankengeld

Für die ersten sechs Wochen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bezahlen der Arbeitgeber bzw. das Arbeitsamt Lohn bzw. Arbeitslosengeld in gleicher Höhe wie zuvor. Ab der siebten Woche springt dann die gesetzliche Krankenversicherung ein, sie zahlt längstens für weitere 72 Wochen Krankengeld. Es beträgt 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts bzw. -einkommens und darf 90 Prozent des errechneten Nettoarbeitsentgeltes nicht übersteigen.

Es kann auch bei Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren gezahlt werden. Voraussetzung hierbei: Die oder der Alleinerziehende darf nicht arbeiten können, weil das erkrankte (und versicherte) Kind betreut werden muss. Der Nachweis ist durch ein entsprechendes ärztliches Attest zu erbringen. Auch darf keine andere im Haushalt lebende Person sich um das Kind kümmern können. Dieses Krankengeld wird längstens für 20 Arbeitstage pro Kind in jedem Kalenderjahr gezahlt.

Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II, auch "Hartz IV" genannt, kann zunächst formlos gestellt werden; die Formulare und weitere Unterlagen können nachgereicht werden. Die Behörde ("Arbeitsgemeinschaft") muss den Antrag annehmen. Ein Anspruch auf "Hartz IV“ setzt Hilfebedürftigkeit voraus. Die Behörde prüft zunächst, ob Vermögen der Bedürftigkeit entgegensteht. Nicht zumutbar zu verwertendes Vermögen bleibt von vornherein außen vor. Das kann z.B. auf kapitalbildende Lebensversicherungen zutreffen. Ist ihre Verwertung wegen des Verhältnisses des zu erlösenden Betrages zu der Summe der eingezahlten Beiträge unzumutbar, muss die Versicherung nicht bis zum Rentenalter von der Verwertung ausgeschlossen werden, damit Leistungen bezogen werden können. Von dem zu berücksichtigenden Vermögen sind Freibeträge abzusetzen, u. a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen (mindestens 3100 Euro), ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind und ein Freibetrag in Höhe von jeweils 750 Euro für notwendige Anschaffungen.

Wie sich der Gesamtbedarf berechnet

Anspruch besteht, wenn der Gesamtbedarf, der sich aus der Regelleistung, eventuellem Mehrbedarf und angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung zusammensetzt, durch das zu berücksichtigende Einkommen nicht gedeckt ist.

  • Die Regelleistung für eine alleinstehende bzw. alleinerziehende Person beträgt derzeit monatlich 359 Euro.
  • Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung beläuft sich bei einem Kind unter sieben Jahren und bei zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren auf 129 Euro.
  • Bei der Berechnung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung muss die Behörde ein schlüssiges Konzept zugrunde legen. Von den Heizkosten wird der Anteil, der auf das Erwärmen von Wasser entfällt, nicht übernommen. Wer Wasser mit einem strombetriebenen Boiler erhitzt, darf bei den Heizkosten den auf Warmwasser entfallenden Anteil nicht abgezogen bekommen. Kosten für Haushaltsstrom werden nicht übernommen.

Nicht von der Regelleistung umfasst und auf Antrag gesondert erbracht werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, sowie Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Erstausstattung ist als nicht zurückzuzahlende Beihilfe zu gewähren.

Um die Höhe der Leistungen zu ermitteln, wird dem Bedarf das zu berücksichtigende Einkommen (bereinigtes Nettoeinkommen) gegenübergestellt. Bei einem monatlichen Verdienst aus geringfügiger Beschäftigung von 400 Euro werden z. B. (100 Euro pauschaler Freibetrag + 20 Prozent der verbleibenden 300 Euro, also weitere 60 Euro) 160 Euro nicht berücksichtigt, die restlichen 240 Euro werden als Einkommen abgezogen.

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II sind gegenüber anderen Mitteln, aus denen der Bedarf gedeckt werden kann, zwar nachrangig. Stehen andere Mittel aber tatsächlich nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, ist die Behörde verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Sie darf Sie in diesen Fällen grundsätzlich nicht auf (angeblich) bestehende andere Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu sichern, verweisen. Das gilt auch, wenn bei anderen Behörden Leistungen beantragt sind, aber noch nicht zur Verfügung stehen, weil über diesen anderen Antrag noch nicht entschieden ist. Fiktives Einkommen darf die Arbeitsgemeinschaft grundsätzlich nicht berücksichtigen. Nach dem Zuflussprinzip kommt es darauf an, dass das berücksichtigte Einkommen im jeweiligen Monat auch tatsächlich zur Verfügung steht.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(