CSU-Chef Horst Seehofer hat die neuen Hartz-IV-Sätze gegen Kritik verteidigt. In den Regelsätzen seien 19 Euro für Alkohol und Zigaretten enthalten. "Wir wollen, dass auch Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ein Leben in Würde führen können. Aber zur Grundsicherung gehört nicht der Aufwand für Zigaretten und Schnaps", sagte Seehofer am Samstag beim oberfränkischen CSU-Bezirksparteitag in Heroldsbach. Es müsse darum gehen, Menschen zu aktivieren und nicht alimentieren. "Wir reden in Deutschland zu viel von denen, die vom Staat leben und zu wenig von denen, die den Staat finanzieren", monierte er.
Der Staat dürfe sich nicht nach denen richten, "die könnten, aber nicht wollten". Die beste Hartz-IV-Erhöhung sei ein Arbeitsplatz und in den meisten Regionen Bayerns gebe es schon jetzt Vollbeschäftigung. Seehofer forderte bei denen, die nicht leistungswillig seien, die Solidarität zu kürzen oder zu verweigern, "weil sonst jeder dumm ist, der in diesem Land seine Pflichten erfüllt".
