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Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze: Schwarz-Gelb im Fünf-Euro-Stresstest

Die Empörung ist groß, die Opposition droht mit Blockade im Bundesrat. Ist es menschenwürdig, die Hartz-IV-Sätze nur um fünf Euro anzuheben? Merkel, Seehofer und Westerwelle sagen: Ja.

Fünf Euro mehr? CSU-Chef Horst Seehofer hält das für ein "sozialpolitisch sehr abgewogenes Ergebnis". Er hatte zuvor dafür plädiert, die Hartz-IV-Sätze überhaupt nicht zu erhöhen. Das hatte Seehofer der "Bild am Sonntag" gesagt. Gleichzeitig veröffentlichte das Blatt eine Umfrage, die zeigte, dass die Bürger genauso denken. Demnach wollen 56 Prozent die Sätze nicht anheben, 14 Prozent plädieren gar für eine Kürzung.

Nach Wollen und Wünschen indes dürfen die Sätze nicht festgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu im Februar 2010 ein eindeutiges Urteil vorgelegt. Hartz IV müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, hieß es, außerdem müssten die Sätze nachvollziehbar und transparent errechnet werden. Das war zuvor nicht der Fall - der Satz für Kinder beispielsweise war ein willkürlich festgelegter Bruchteil des Satzes für Erwachsene. Das Verfassungsgericht zwang die Politik, eine Neubemessung vorzunehmen. Die zum 1.1.2011 wirksam werden muss.

Der Hartz-IV-Satz soll um fünf Euro monatlich steigen. Ist das sinnvoll?

Von der Leyen "sprachlos"

Grundlage für die Berechnung ist die sogenannte Einkommens- und Verbraucherstichprobe, die das Bundesamt für Statistik erhebt. Diese wurde nun ausgewertet - und das Ergebnis sei, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine "Überraschung" gewesen, "die mich auch selber sprachlos gelassen hat". Die Regelsätze für Erwachsene müssen demnach um besagte fünf Euro steigen, die Regelsätze für Kinder sind bereits zu hoch - zwischen 1 und 12 Euro, je nach Alter. Gleichwohl will die schwarz-gelbe Koalition bei den Kindern nichts streichen.

Eine politische Weisung bei der Neuberechnung war, die Kosten für Alkohol und Tabak, die bislang mit 18,30 Euro pro Monat veranschlagt wurden, nicht wieder einfließen zu lassen. Von der Leyen: "Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu." Weitere politische Eingriffe gab es nach Regierungsangaben nicht - was die Opposition in Abrede stellt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Es wird gekungelt, es wird gemauschelt, es wird getrickst." Die Sozialdemokraten fordern ebenso wie Grüne und Linke, die Berechnung offenzulegen. Bislang habe Ursula von der Leyen die Daten unter Verschluss gehalten. Nahles' Verdacht: Die Sätze seien schlicht nach Kassenlage zusammengebastelt worden.

Merkel will offensiv diskutieren

Die Opposition droht, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen und erneut Verfassungsklage einzureichen. Das würde bedeuten, dass die schwarz-gelbe Regierung mit den Ländern verhandeln muss, in denen Grüne und SPD in der Regierung sitzen, darunter Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin. Gewerkschaften und Sozialverbände laufen ohnehin Sturm gegen die Erhöhung, die ihrer Ansicht nach die Armut in Deutschland nur weiter vertieft. Nach Berechnung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes hätte der Regelsatz auf 400 bis 420 Euro steigen müssen, also um ein Vielfaches mehr, als die Regierung nun vorgegeben hat.

Guido Westerwelle, der bereits im Frühjahr das "leistungslose Einkommen" der Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert hatte, sagte am Sonntag in Berlin, das Existenzminimum müsse gesichert werden. "Aber wir wollen gleichzeitig auch die Interessen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht vergessen." Nach bisherigen Schätzungen kostet jeder Euro Regelsatz-Erhöhung den Bundeshaushalt pro Jahr zirka 80 Millionen Euro. Kanzlerin Angela Merkel sagte, es müssten auch Anreize für die Arbeitsaufnahme geschaffen werden. Die Union werde die nun anstehende Debatte offensiv führen. Merkel rechnet mit viel Zustimmung aus der Bevölkerung.

Bildungspaket und Landtagswahlen

Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen ab Januar 2011 zusätzlich ein sogenanntes "Bildungspaket" bekommen, das ihnen eine warme Schulmahlzeit, den Zugang zu Musikschulen und Sportvereinen sowie den Kauf von Schulmaterial und die Teilnahme an Klassenausflügen ermöglicht. Das Paket soll nicht in Form von Bargeld ausgezahlt werden, sondern als Sachleistung. Es bleibt den Ländern überlassen, ob sie zum Abruf die von der Arbeitsministerin favorisierte "Bildungschip-Karte" einführen.

Westerwelle sprach nach dem Koalitionstreffen von einem "Herbst der Entscheidungen". Das ist er in der Tat. Nach fast einjähriger Pause wegen der NRW-Wahl und den Sommerferien fallen nun die Grundsatzbeschlüsse in Serie: zu Hartz IV, zur Bundeswehrreform, zur Energiepolitik, zu Einzelprojekten wie Stuttgart 21. Da Schwarz-Gelb unterdessen die Mehrheit im Bundesrat verloren hat, ist die Umsetzung allerdings wesentlich erschwert. Die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr werden auch als eine Art Plebiszit über die Performance von Merkels Mannschaft verstanden.

lk/dpa/ap/Reuters / Reuters