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Hartz-IV-Sätze: CSU-Chef Seehofer will Nullrunde

10 Euro, vielleicht 9, vielleicht auch 13. Über diese Zahlen denkt die schwarz-gelbe Koalition nach. Doch nun hat CSU-Chef Seehofer einen radikalen Vorschlag gemacht: Er will die Hartz-IV-Sätze gar nicht erhöhen.

Es gibt ungezählte Vorschläge, wie hoch der Regelsätze für Hartz IV steigen sollte. Doch keiner ist so radikal wie der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Er sagte der "Bild am Sonntag", der Satz dürfe nur erhöht werden, wenn es verfassungsrechtlich nicht anders gehe. Hilfe für Arbeitslose dürfe nicht ausarten und jene demotivieren, die Arbeit hätten. "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben." Ausgaben für Zigaretten und Alkohol hätten im Regelsatz nichts verloren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen ließ am Samstagnachmittag durchblicken, dass die Betroffenen mit einer kleineren Erhöhungen rechnen könnten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen geht es um etwa 10 Euro pro Monat, dies sei ein grober Richtungswert. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro.

Wie hoch sollten die Hartz-IV-Sätze steigen?

Zusatzkosten bis zu 800 Millionen Euro

Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro mit 700 bis 800 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich auf eine moderate Anhebung verständigt. Ausgaben für Alkohol und Tabak sollen aus der Berechnung sowieso herausgenommen werden.

Bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition sorgen die Pläne für Empörung. Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien vor und drohte mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Linken-Chef Klaus Ernst sagte: "Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drohte unterdessen sogar mit Leistungskürzungen. "Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wer dies nicht tue, müsse geringere Sozialleistungen gewärtigen.

lk/DPA / DPA