Gangart

Mitglieder der Bande Mara Salvatrucha zeigen bei einer Gefängnisrazzia in Guatemala ihr Erkennungszeichen. Die Sicherheitsbehörden hatten eine härtere Gangart angekündigt, nachdem jüngst 20 Mitglieder der Bande Barrio 18 aus einem Gefängnis entkommen waren.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Kanada erneut die Gangart verschärft: Nach dem Abbruch der Handelsgespräche mit Kanada wegen einer umstrittenen Werbekampagne kündigte Trump eine Erhöhung der Zölle auf Einfuhren aus dem Nachbarland um weitere zehn Prozent an. Der von Trump kritisierte Werbespot mit Zitaten von Trumps Amtsvorgänger Ronald Reagan war am Samstagabend erneut während eines Spiels der World Series ausgestrahlt, dem populären Saisonfinale der nordamerikanischen Baseball-Liga MLB.

Die USA haben ihre Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiter verschärft - und dies insbesondere mit dessen Vorgehen gegen Israel begründet. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen den französischen IStGH-Richter Nicholas Guillou, eine Richterin aus Kanada sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi. Das Außenministerium in Washington erklärte zur Begründung, die Betroffenen seien an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt". Die französische Regierung und der IStGH selbst kritisierten die Entscheidung.

Vor geplanten internationalen Gesprächen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner die härtere Gangart der Bundesregierung begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von einer "Wende in der Migrationspolitik" auch in Europa.