HOME

USA-Besuch: Schröder will UN-Reform beschleunigen

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zu einem Besuch bei US-Präsident George W. Bush eingetroffen. Er will bei der Frage der UN-Reformen bei seinem Gastgeber Druck machen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unmittelbar vor seiner Ankunft in Washington eine schnellere Gangart der Vereinigten Staaten bei der anstehenden UN-Reform angemahnt. Außerdem kündigte er für die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran ein "offensives Angebot" der europäischen Unterhändler an. Der Kanzler traf am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt ein.

Er werde mit US-Präsident George W. Bush "in aller Freundschaft" über die anstehenden Reformen reden, sagte der Kanzler der ARD. Er wies dabei darauf hin, dass bereits seit 15 Jahren über diese Reform diskutiert werde. Deutschland will versuchen, einen ständigen Sitz in einem auf elf ständige und 14 temporäre Mitglieder erweiterten Weltsicherheitsrat zu erhalten, wie es ein mit Japan, Brasilien und Indien entwickeltes Konzept vorsieht.

Für die dazu nötigen Abstimmungen ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit der 191 UN-Mitgliedstaaten erforderlich. Schröder drückte die Erwartung aus, dass die Entscheidung noch vor der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen falle, die fast zeitgleich mit der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September stattfindet.

Bush muss sich nicht sofort bekennen

Schröder hatte schon am Wochenende im AP-Interview deutlich gemacht, dass er sich von seinem Besuch deutlichere Unterstützung für die deutschen Reformpläne verspricht. Dies muss nach Angaben von Regierungskreisen nicht bedeuten, dass Bush sich schon am Montag explizit zu einem ständigen Sitz Deutschlands bekennt.

Die Vereinigten Staaten favorisieren bislang lediglich Japan als eines von zwei oder drei zusätzlichen ständigen Mitgliedern neben China, Russland, Großbritannien, Frankreich und eben den USA.

Als weitere Themen der Gespräche mit Bush nannte Schröder die Vorbereitungen des G-8-Gipfels in Gleneagles und die Entwicklung in Europa. Dazu kommen die Lage im Iran nach der Präsidentschaftswahl und die Reform der Vereinten Nationen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran anvisiert

Zu den Anfang August anstehenden Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sagte Schröder auf dem Flug, man könne dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht verbieten, "auch wenn das manchem nicht gefällt". Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die mit Billigung der Vereinigten Staaten Iran davon abbringen wollen, Atomwaffen zu produzieren, wollen nach Angaben deutscher Regierungskreise "ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit" anbieten, damit das größte Problem des Landes, die Massenarbeitslosigkeit, behoben werden könne. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen sagte Schröder unter Anspielung auf die Rolle des Irans als wichtiger Ölproduzent, man müsse darauf achten, dass "die Sanktionen uns nicht mehr schädigen als die Iraner".

Die Wahl des Konservativen Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten müsse schon aus Respekt vor dem Willen des Volkes akzeptiert werden. Manipulationsvorwürfe müssten aber aufgeklärt werden, sagte Schröder. Er begrüßte ausdrücklich die Ankündigung des neuen Präsidenten, reformorientierte Kräfte in die Regierung einzubinden.

Das Thema Irak wird ausgespart

Schröder war in der Nacht zum Montag in Washington eingetroffen, wo er am Montag mit Bush zusammenkommen will. Als weitere Themen neben der Erweiterung des US-Sicherheitsrats wurden die Verfassungs- und Finanzkrise der Europäischen Union und die Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Krisenherden wie Irak, Iran und Afghanistan genannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei der Streit über die Irakpolitik ein Thema der Vergangenheit, das nicht angesprochen werde.

Thomas Rietig/AP / AP