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Hemmungslose Demagogie: Schäuble geht auf Konfrontationskurs zur AfD

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. Er verglich die Partei mit dem Europa-skeptischen Kurs mit den Republikanern.

Die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry, auf dem Landesparteitag in Oberwiesenthal

Die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry, auf dem Landesparteitag in Oberwiesenthal

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen. Sie sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", kritisierte Schäuble. "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen."

Schäuble ging insbesondere mit dem eurokritischen Kurs der AfD ins Gericht. Die Partei wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. "Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung", sagte Schäuble mit Blick auf Parteichef Bernd Lucke. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) als "kleine Volkspartei" in der politischen Landschaft etabliert. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte sie vor rund 170 Parteimitgliedern in dem Wintersportort im Erzgebirge. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August hatte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erhalten.

mia/DPA/AFP / DPA