Kopftücher und kein Ende der Diskussion: Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreichs Regierung mit einem Vorstoß für Furore gesorgt, nun ist das Thema erneut auf der Agenda. Nicht nur in Kindergärten soll in Zukunft ein Kopftuchverbot für Mädchen gelten, auch Lehrerinnen könnten Strafen drohen, wenn sie Kopftuch tragen sollten.
Heinz-Christian Strache freut sich über den Vorstoß
Wie das Nachrichtenportal OE24 erfahren haben will, könne sich der Bildungsminister der konservativen ÖVP mit dieser Idee anfreunden. Der Chef vom rechtsnationalen Regierungspartner FPÖ, Heinz-Christian Strache, zeigt sich mehr als begeistert. "Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit schon für ein Kopftuchverbot generell in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Dienst ausgesprochen", sagte Strache OE24.
Mit der ÖVP habe man sich aber bislang nur auf ein Verbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule einigen können. "Ich freue mich hier über jede Ausweitung." Er will das Verbot schon in diesem Sommer durchsetzen.
In Österreich ist ein offener Streit ausgebrochen
Doch wie OE24 berichtet, kündigt sich bereits der Widerstand bei den Bundesländern an, in denen die SPÖ regiert. Denn die müssten per Abmachung die Verbote umsetzen. So erkenne der SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten nur ein "einfach zu durchschauendes Ablenkungsmanöver". Ähnlich äußert sich sein Amtskollege im Burgenland, Hans Niessl: Es gebe kaum Kinder mit Kopftüchern in den Kindergärten. Beide wünschen sich stattdessen ein Gesamtpaket für Integration. Die steirische Landesrätin Ursula Lackner fordert einen Ausbau der Schulsozialarbeit ein.
Der Kampf gegen die Kopftücher ist eines der größten innenpolitischen Projekte des Kabinetts. In der Gesellschaft Österreichs ist deshalb eine heftige Debatte ausgebrochen. Kritiker sehen einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Andere wiederum betonen, dass die Kopftücher ein erster Schritt für viele Mädchen wären, in einen reaktionären Islam abzurutschen, der sich schwerlich mit der Verfassung decke.
