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ÖVP und FPÖ: Österreichs Regierung beschließt Kopftuchverbot für Kindergärten und Schulen

Um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, will die rechtskonservative Regierung in Wien ihnen das Kopftuchtragen untersagen. Das Verbot soll in Kindergärten und Grundschulen gelten.

Kopftuch Schule

Österreich will das Kopftuch aus Grundschulen verbannen (Symbolbild)

DPA

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt", so Kurz.

"Fehlentwicklungen beim politischen Islam"

Bereits am Mittwoch soll der Ministerrat, also de facto die österreichische Regierung, das Gesetz beschließen, die entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten".


Wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind, ist nicht klar. Zahlen liegen nicht vor. "Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Laut der Wiener "Kronenzeitung" sollen bei der Erarbeitung des Gesetzes auch Betroffene eingebunden werden.

50 Anzeigen wegen Gesichtsverhüllung

In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.


nik/feh / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.