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ÖVP und FPÖ: Österreichs Regierung beschließt Kopftuchverbot für Kindergärten und Schulen

Um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, will die rechtskonservative Regierung in Wien ihnen das Kopftuchtragen untersagen. Das Verbot soll in Kindergärten und Grundschulen gelten.

Kopftuch Schule

Österreich will das Kopftuch aus Grundschulen verbannen (Symbolbild)

DPA

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt", so Kurz.

"Fehlentwicklungen beim politischen Islam"

Bereits am Mittwoch soll der Ministerrat, also de facto die österreichische Regierung, das Gesetz beschließen, die entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten".


Wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind, ist nicht klar. Zahlen liegen nicht vor. "Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Laut der Wiener "Kronenzeitung" sollen bei der Erarbeitung des Gesetzes auch Betroffene eingebunden werden.

50 Anzeigen wegen Gesichtsverhüllung

In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.


nik/feh / DPA