Eine muslimische Rechtsreferendarin ist mit ihrer Eilklage gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz gescheitert. Das Gebot der staatlichen Neutralität und Distanz in gerichtlichen Verfahren wiegt bis zur Entscheidung im Hauptverfahren schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit der Klägerin, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Kopftuchverbot im Gericht: Ein Eingriff in die Religionsfreiheit?
Das hessische Justizministerium hatte der Juristin verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen oder die Staatsanwaltschaft zu vertreten. Karlsruhe sah darin nur einen zeitlich und örtlich begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Der weit überwiegende Teil der Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften sei von dem Verbot nicht berührt. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Muslimin wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.
