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Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Muslimische Lehrerinnen dürfen Kopftuch tragen

Das Verfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung: Die Richter haben ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Auch die Bevorzugung christlicher Werte sei gesetzwidrig.

Pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen schneiden das Grundrecht auf Religionsfreiheit, so die Verfassungsrichter

Pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen schneiden das Grundrecht auf Religionsfreiheit, so die Verfassungsrichter

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Das in Nordrhein-Westfalen geltende Kopftuchverbot müsse entsprechend eingeschränkt werden.

Widerspruch zu Entscheidung von 2003

Mit dem Urteil korrigierte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung. Im Jahr 2003 hatte Karlsruhe noch im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetze.

Das Gericht entschied über die Verfassungsbeschwerden von zwei muslimischen Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin hatten sich aus religiösen Gründen geweigert, im Schuldienst ein Kopftuch oder eine ersatzweise getragene Wollmütze abzulegen. Der Lehrerin war daraufhin gekündigt, die Sozialpädagogin war abgemahnt worden.

Der Beschluss war durch eine Computerpanne des Gerichts bereits am Donnerstag bekanntgeworden. Die Berliner "tageszeitung", der die Entscheidung nach eigenen Angaben vorlag, hatte darüber berichtet.

mad/ivi/lib/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(