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Grundsatzurteil aus Karlsruhe Muslimische Lehrerinnen dürfen Kopftuch tragen


Das Verfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung: Die Richter haben ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Auch die Bevorzugung christlicher Werte sei gesetzwidrig.

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Das in Nordrhein-Westfalen geltende Kopftuchverbot müsse entsprechend eingeschränkt werden.

Widerspruch zu Entscheidung von 2003

Mit dem Urteil korrigierte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung. Im Jahr 2003 hatte Karlsruhe noch im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetze.

Das Gericht entschied über die Verfassungsbeschwerden von zwei muslimischen Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin hatten sich aus religiösen Gründen geweigert, im Schuldienst ein Kopftuch oder eine ersatzweise getragene Wollmütze abzulegen. Der Lehrerin war daraufhin gekündigt, die Sozialpädagogin war abgemahnt worden.

Der Beschluss war durch eine Computerpanne des Gerichts bereits am Donnerstag bekanntgeworden. Die Berliner "tageszeitung", der die Entscheidung nach eigenen Angaben vorlag, hatte darüber berichtet.

mad/ivi/lib/DPA DPA

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