Bevorzugung

Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".

Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen. Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, "dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Er werde sich nun bei der EU dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird.

"Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview.