HOME

Telekom: EU-Kommission verklagt Deutschland

Nach Einschätzung der EU-Kommission bevorzugt die Bundesregierung mit ihrem Telekommunikationsgesetz die Deutsche Telekom. Nun leitet die Kommission gerichtliche Schritte gegen die Bundesregierung und ihre "Lex Telekom" ein.

Wegen angeblicher Bevorzugung der Telekom im Wettbewerb um superschnelle Glasfaser-Internetzugänge verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde beanstandet, dass "neue Märkte" in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes von der Regulierung ausgenommen sind. Die Bundesnetzagentur ordnete unterdessen an, dass die Telekom für Konkurrenten ihre Kabelschächte öffnen muss, damit diese dort eigene Glasfaserkabel legen können.

Bei dem Streit zwischen EU und Bundesregierung geht es um das VDSL-Netz, das die Telekom derzeit in rund 50 großen Städten aufbaut. Es soll durch eine Mischtechnik von Glasfaser und Kupferkabel die gleichzeitige Nutzung für Internet, hochauflösendes Fernsehen und Telefon ermöglichen. Die Übertragungskapazität soll 25 Megabit bis 50 Megabit pro Sekunde betragen. Die Bundesregierung hat in Paragraf 9a des Telekommunikationsgesetzes geregelt, dass neue Märkte nicht sofort der Wettbewerbsregulierung unterworfen werden müssen.

Kommission sieht Wettbewerbsbehinderung

Die EU-Kommission sieht in derartigen "Regulierungsferien" eine Behinderung des Wettbewerbs. Sie verlangt, die superschnellen Netze zwangsweise auch für Telekom-Konkurrenten zu öffnen. Die Bundesregierung betonte erneut, die strittige Gesetzesregelung sei keine "Lex Telekom". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte: "Wir halten die Klage weiterhin für unberechtigt und sehen der Verhandlung gelassen entgegen." Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg erklärte, würden Investitionen - im vorliegenden Fall rund drei Milliarden Euro - nicht geschützt, verlöre am Ende der Standort Deutschland insgesamt.

In teilweisem Widerspruch zu Vorstellungen der EU-Kommission steht auch eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur. Die Bonner Behörde lehnte es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab, Telekom-Konkurrenten generell direkten Zugang zu den Glasfaserleitungen des Ex-Monopolisten zu gewähren. Allerdings muss die Telekom künftig ihre Kabelkanäle für die Wettbewerber öffnen. Den Preis für die Miete wird die Bundesnetzagentur im Vorhinein festlegen, genauso wie schon bisher für den Zugang zur so genannten Teilnehmeranschlussleitung, die "letzte Meile" vom Verteiler zum Endkunden.

Direkt-Zugang zu Telekom-Glasfaser nur als Ausnahme

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurt, erläuterte, damit könnten Wettbewerber ebenfalls glasfaserbasierte Infrastrukturen für besonders breitbandige Nutzungen verlegen, ohne die ansonsten dafür erforderlichen zeit- und kostenintensiven Grabungsarbeiten. "Hierdurch ermöglichen wir im Interesse der Verbraucher das Entstehen nachhaltiger wettbewerblicher Strukturen, auch im Bereich besonders breitbandiger Anschlüsse", betonte Kurth.

Nur wenn keine freien Leerrohr-Kapazitäten mehr zur Verfügung stünden, müsse die Telekom ihre Konkurrenten auch direkt auf ihre Glasfaser-Leitungen schalten. Telekom-Sprecher Nierwetberg sagte, die Entscheidung sei "nicht nachvollziehbar" und "ein klassischer Fall von Überregulierung". Bisher hätten die Wettbewerber "gut auch ohne die Telekom-Kabelschächte eigene Netze aufgebaut", meinte der Sprecher.

AP / AP