Telekommunikationsgesetz

Bisher liefen die Kosten für Kabel-TV über die Mietnebenkosten – doch damit ist ab dem 1. Juli Schluss. Im Sommer müssen Mieter selbst für die Gebühren aufkommen. Aber was bedeutet das genau?

Besonders in ländlichen Regionen Deutschlands klagen Bewohner über schlechte Internetverbindungen. Nicht nur beim Homeschooling und im Homeoffice kann das anstrengend sein. Eine Gesetzesnovelle soll nun das Recht auf schnelles Internet sichern.

Heute tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Danach dürfen die ersten beiden Minuten in der Telefonwarteschleife kein Geld mehr kosten. Aber Achtung: Es gibt noch Ausnahmefälle.

Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des Landgerichts München nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen.

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Abfrage von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig.