Gesetzesänderung Kein Notruf ohne Simkarte


Ab dem 1. Juli gilt es: Wer per Handy den Notruf erreichen will, braucht künftig eine aktivierte Simkarte. Die Gesetzesänderung soll Missbrauch verhindern, durch den in jedem Jahr hohe Kosten entstehen.

Ein Notruf per Mobiltelefon ist vom 1. Juli an nur noch mit aktivierter persönlicher Simkarte möglich. Damit tritt eine Änderung der Notrufverordunung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Bislang konnte auch von einem stillgelegten Handy die Nummer 112 erreicht werden, um Hilfe zu holen. "Doch leider kam es häufig zu Missbrauch", erklärte der Präsident des Telekommunikationsverbands Bitkom, August- Wilhelm Scheer, am Mittwoch in Berlin. Deshalb wurde die Notrufverordnung zum Telekommunikationsgesetz am 18. März entsprechend geändert, bis Ende Juni gilt aber noch eine Übergangsfrist.

Die Berliner Feuerwehr begrüßte die Neuerung: "Die Leitstelle wurde in ihrem Arbeitsablauf behindert", sagte Sprecher Stephan Fleischer. Grund für die zahlreichen Fehlalarme seien nicht nur Scherzbolde gewesen. Mancher testete auf diese Weise auch die Funktionstüchtigkeit eines Gebrauchthandys vor dem Kauf, sagte Fleischer.

Von Juli an dürfen die Mobilfunknetzbetreiber nur noch Notrufe weiterleiten, die von Handys mit betriebsbereiter Simkarte eingehen. Scheer erinnerte daran, dass der Missbrauch des Notrufs eine Straftat ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werde. Der Täter muss außerdem für mögliche Einsatzkosten von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen aufkommen. Über die Rufnummer kann der Anrufer jetzt stets ermittelt werden. Sie wird auch dann der Notrufleitstelle angezeigt, wenn die Nummernübermittlung am Gerät ausgeschaltet ist. Die Notrufnummer 112 könne europaweit kostenlos von Fest- und Mobiltelefonen angerufen werden. Die 112 verbindet den Anrufer sofort mit der nächstgelegenen Leitstelle von Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr.


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