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Sicherheit: Britische Ermittler dürfen Passwörter verlangen

Wer nach Großbritannien einreisen will, muss bei Verdacht künftig damit rechnen, seine Passwörter für den mitgeführten Laptop herauszurücken. In Deutschland werden solche Methoden bislang noch abgelehnt.

Die britischen Ermittlungsbehörden können Verdächtige unter Strafandrohung zur Herausgabe von Passwörtern und Kryptographieschlüsseln zwingen. Mit Beginn des Monats ist ein entsprechender Zusatz zum Ermittlungs- und Telekommunikationsgesetz (RIPA) in Kraft getreten. Das Gesetz wurde bereits im Jahr 2000 verabschiedet, jedoch erst jetzt wirksam. Dies habe gravierende Auswirkungen in England, sagt Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) in Berlin. Ein Verdachtsmoment würde genügen, um zur Herausgabe von Passwörtern und Festplatten gezwungen zu werden. "Diese Gesetzesregelung führt dazu, dass man sich überlegt, über dieses Land zu reisen", sagte Rieger.

Deutsche Tatverdächtige müssen sich nicht belasten

In Deutschland ist eine derartige Regelung in der viel kritisierten Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes nicht enthalten. Selbst bei Terrorverdacht seien die Ermittler mit dem geltenden Recht handlungsfähig, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Tatverdächtige müssen sich nicht selbst belasten und somit auch keine Passwörter für Festplatten herausgeben, die eventuell inkriminierendes Material beinhalten. Jedoch seien Zeugen sehr wohl zur Mitarbeit verpflichtet, sagte die Sprecherin.

Ein Verbot wäre gefährlicher

Im Bundesinnenministerium sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. "Wir lehnen eine Reglementierung der Kryptographietechnik ab", sagte Ministeriumssprecher Markus Beyer. Die aktuelle Entwicklung werde beobachtet, doch eine Einschränkung von Verschlüsselung oder gar ein Verbot wäre für die Bürger, den Staat und die Wirtschaft weitaus gefährlicher, erklärte Beyer. Ein Verbot von Kryptotechnologie vereinfache Wirtschaftsspionage oder das Ausspähen von Festplatten über das Internet, sagte CCC-Mitglied Rieger.

AP / AP