Damit Gewinnspiele im Fernsehen nicht mehr zur Schuldenfalle für Teilnehmer werden, will der baden-württembergische Minister Christoph Palmer den Verbraucherschutz verbessern. Er kündigte am Wochenende in Stuttgart eine Initiative zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags und des Telekommunikationsgesetzes an.
"Gewinnspiele via Fernsehen nehmen immer mehr zu", erklärte der CDU-Politiker. "Die Verlockung attraktiver Preise bringt immer mehr Menschen dazu, sich daran ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen zum Teil über ihre Verhältnisse daran zu beteiligen." Immer mehr Privathaushalte steckten in einer Abwärtsspirale der Verschuldung.
Beschwerdeausschuss angeregt
Die Landesmedienanstalten sollen strenge Auflagen anordnen können. Palmer möchte erreichen, dass die Sender technische Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die geschalteten Telefonleitungen vorlegen müssen: "Es kann nicht angehen, dass auch Telefongebühren anfallen, wenn etwa das Besetzt-Zeichen zu hören ist." Außerdem schlug er die Einrichtung eines Beschwerdeausschusses vor, an den sich Zuschauer wenden könnten, wenn sie mit der Telefongebührenrechnung für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen nicht einverstanden sind.
Über das Telekommunikationsgesetz will die Stuttgarter Regierung eine Stärkung der Rechte der Aufsichtsbehörden erreichen. "In klaren Missbrauchsfällen müssen zukünftig auch teure Telefonnummern schnell von den Behörden abgeschaltet werden können, um einen finanziellen Schaden bei den Verbrauchern wirksam zu verhindern." Nach geltender Rechtslage könne die Regulierungsbehörde die Sperrung von 0137-Nummern nicht veranlassen.
