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Recht: Deutsche Bahn verklagt die EU-Kommission

Wegen der Steuerbefreiung von Flugbenzin hat die Deutsche Bahn die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt.

"Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs verzerrt den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu Lasten" seines Unternehmens, erklärte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in Berlin. Diese Bevorzugung ist eine unzulässige Subvention der fliegenden Konkurrenz, weil sie den Airlines Billigstangebote ermöglicht.

 

Untätigkeitsklage

Die Bahn rechnet mit einer Prozessdauer von ein bis zwei Jahren. Die EU-Kommission hätte es trotz Aufforderung seines Unternehmens versäumt, gegen die Befreiung des Flugbenzins von der Mineralöl- und der Ökosteuer vorzugehen, betonte Mehdorn. Daher sei eine "Untätigkeitsklage" in Luxemburg eingereicht worden.

 

Subventionierung verzerrt Wettbewerb

Während der Luftverkehr steuerlich geschont wird, zahlt die Bahn für ihren Energieverbrauch inzwischen jährlich 330,4 Millionen Euro "mit steigender Tendenz". Die Subventionierung des Luftverkehrs hat den deutschen Steuerzahler allein 2001 rund 409 Millionen Euro gekostet. Dadurch können die Fluggesellschaften extrem billige Flüge auf innerdeutschen Strecken anbieten. "Allein auf der Strecke Berlin - Frankfurt/Main macht die Subventionierung pro befördertem Fluggast rund 14 Euro aus", betonte die Bahn.

 

Streit für mehr Gerechtigkeit

Die Bahn hatte nach eigenen Angaben wegen der Steuerbefreiung des Flugbenzins im Juli eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, weil nur die EU-Wettbewerbshüter gegen unzulässige Subventionen vorgehen können. Brüssel hat die Beschwerde aber nicht aufgegriffen. Deshalb hat sich die Bahn entschieden, vor dem Europäischen Gericht für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Luft- und Bahnverkehr zu streiten.