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SPD-Pläne Bevorzugung von Privatpatienten soll strafbar werden


Die SPD will die Bevorzugung von Privatpatienten bei niedergelassenen Ärzten mit hohen Geldbußen bestrafen. In einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion seien Bußen von bis zu 25.000 Euro für Mediziner vorgesehen, die Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe.

In der SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, Ärzte mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandele, solle empfindlich bestraft werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In einem von der Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzesentwurf spreche sich die SPD für Geldbußen von bis zu 25 000 Euro aus. Vorgesehen sei auch die Möglichkeit, die Kassenzulassung bis zu zwei Jahre lang zu entziehen.

Mit der Tätigkeit als Vertragsarzt sei eine Diskriminierung gesetzlich Krankenversicherter nicht vereinbar, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung des Vorhabens. Mit der Neuregelung würden die niedergelassenen Ärzte vielmehr verpflichtet, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln. Im Regelfall seien Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen als unangemessen anzusehen, heißt es weiter. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Untersuchung nicht so häufig angeboten werde und es tatsächlich Kapazitätsprobleme gebe. Habe sich der Versicherte vergeblich um einen Termin bemüht, müsse künftig seine Krankenkasse einspringen und ihm einen besorgen.

Mehr Leistungen für gesetzlich Versicherte will die SPD laut "Süddeutscher Zeitung" auch im Krankenhausbereich durchsetzen: Zweibettzimmer sollen Standard in den deutschen Kliniken werden. Drei- oder Vierbettzimmer sollen demnach auch weiterhin erlaubt sein. Wer sie anbietet, müsse aber mit weniger Geld von den Kassen rechnen. Die SPD-Vorschläge sind weitgehend deckungsgleich mit denen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, von denen viele bei der FDP auf Ablehnung stoßen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bot der Union daher die Zusammenarbeit mit der SPD an.

Reuters/DPA DPA Reuters

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