Geldbuße

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Logo der Royal Mail

Millionen wichtige Briefe verspätet zugestellt: Millionenbuße für die Royal Mail

Das britische Postunternehmen Royal Mail, seit 2013 in privater Hand, muss eine Geldbuße von umgerechnet 24 Millionen Euro zahlen, weil es "Millionen wichtiger Briefe" verspätet zugestellt hat. Die Aufsichtsbehörde Ofcom erklärte am Mittwoch, die Royal Mail habe nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - 93 Prozent der Briefe mit hoher Priorität am folgenden Werktag ausgeliefert, sondern nur 77 Prozent. Es ist nicht die erste Geldbuße, die das Unternehmen zahlen muss.
Figur von Justitia

Nach geprellter Rechnung Geldbuße von 18.000 Euro für Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht wegen Betrugs

Der deutsche Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht muss wegen einer jahrelang nicht bezahlten Rechnung eines Hotels in Tirol eine Geldbuße in Höhe von 18.000 Euro zahlen. Der Betrugsprozess vor einem Gericht in Innsbruck endete mit einer sogenannten Diversion und damit ohne Verurteilung oder Schuldspruch, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag meldete. Ochsenknecht erklärte sich mit der Geldbuße  einverstanden. Er gilt damit nicht als vorbestraft.
Logo von Google

EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens

Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte Strafe gegen Google für rechtens. Der US-Konzern habe beim Android-Betriebssystem für Smartphones seine beherrschende Stellung missbraucht, erklärte sie am Donnerstag. In ihren Schlussanträgen empfahl sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von Google eingereichten Rechtsmittel gegen die Buße zurückzuweisen. (C-738/22 P)