Die EU-Finanzminister kommen heute in Brüssel zusammen, um das Defizit-Strafverfahren gegen Griechenland zu verschärfen. Die Ressortchefs der Euro-Zone trafen dazu in der Nacht eine Vorentscheidung.
Das Mittelmeerland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets und hielt Sparvorgaben der EU nicht ein. Deshalb hatte die EU-Kommission die Verschärfung vorgeschlagen.
Kein Land der Euro-Zone ist damit den im Stabilitätspakt angedrohten Geldbußen näher als Griechenland. Deutschland und Frankreich hatten vor 14 Monaten die Verschärfung ihrer Verfahren im Finanzministerrat abgeblockt - die beiden Verfahren liegen inzwischen auf Eis.
Reform des Stabilitätspaktes
Die Minister der 25 Staaten werden zudem über die Reform des umstrittenen Euro-Stabilitätspaktes sprechen. Mit konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet. Der belgische Ressortchef Didier Reynders berichtete nach der Sitzung der so genannten Eurogruppe mit den obersten Kassenhütern der zwölf Euro-Länder von Fortschritten und einer guten Diskussion. Es gebe quasi Einstimmigkeit darüber, der Gesamtverschuldung von Staaten künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Pakt-Reform soll bis zum Frühjahrsgipfel der EU am 22. und 23. März in trockenen Tüchern sein.
Die Lockerung des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte aller 25 EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite haben. Umstritten ist, unter welchen Bedingungen Defizite von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hingenommen werden sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine weit reichende Reform vorgeschlagen: So sollten schon vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigt werden.
