Schmiergeldskandal Millionen-Bußgeld für Siemens


Im Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München ein Urteil gesprochen. Der Siemens-Konzern wurde zu einer Geldstrafe über einen dreistelligen Millionenbetrag verurteilt.

Im Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Deutschlands größten Elektrokonzern verhängt. Damit seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der ehemaligen Telekom-Sparte Com gegen die Siemens AG beendet, teilte das Unternehmen in München mit. "Siemens akzeptiert die gerichtliche Sanktion und übernimmt damit die Verantwortung bezüglich des Fehlverhaltens im Bereich Com in der Vergangenheit." Siemens habe daher auf weitere Rechtsmittel verzichtet.

Fällig wird für den Konzern zusätzlich eine Steuernachzahlung in Höhe von 179 Millionen Euro. Insgesamt seien im Bereich Com Zahlungen von rund 450 Millionen Euro als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft worden, hieß es. Laut bisherigen Ermittlungen hatte eine Gruppe von Siemens-Managern schwarze Kassen angelegt, aus denen Schmiergelder im Ausland gezahlt worden sein sollen. Dabei soll es auch in anderen Konzernbereichen neben Com Verfehlungen gegeben haben. In den anderen Konzernbereichen gehe die Aufklärung weiter, teilte Siemens mit.

"Siemens steht zu seiner Verantwortung"

Im Konzernabschluss habe Siemens bereits 168 Millionen Euro berücksichtigt. Vorstandschef Peter Löscher sagte: "Siemens steht zu seiner Verantwortung. Wir dulden kein gesetzwidriges Verhalten und ahnden Zuwiderhandlungen mit klaren Konsequenzen." Die Anti-Korruptions-Abteilung Compliance werde "als wichtiger Teil der Unternehmens- und Führungskultur bei Siemens weiter gestärkt", bekräftigte er. Die internen Untersuchungen der US-Kanzlei Debevoise gingen weiter. Siemens treibe die Aufklärung "auch in den anderen Bereichen voran".

DPA/AP AP DPA

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